Heinz Lanfermann -

05.02.2010

Platzeck verliert die Maßstäbe

Heinz Lanfermann Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm "selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks", äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:

Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als "selbsternannte Revolutionswächter" bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen. weiter...

21.01.2010

Rede von Heinz Lanfermann in der Haushaltsdebatte

01.02.2010

FDP fordert Ausweitung und Entfristung der Optionskommunen

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat die Äußerungen von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) zur aktuellen Hartz-IV-Diskussion kritisiert:

Baaskes Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ist wenig hilfreich. Die SPD hatte mehrere Jahre in der schwarz-roten Bundesregierung Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 geforderte Entflechtung der verfassungswidrigen Mischverwaltung von Bund und Kommunen umzusetzen. Da man sich die ganze Zeit über nicht auf eine Grundgesetzänderung einigen konnte, nützt es jetzt auch nichts, diese plakativ zu fordern. Baaskes Vorschlag hat keine Chance auf Umsetzung. Letztlich ist das nur Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen. Weiter...

25.01.2010

Weltkulturerbemittel für Schlösser und Gärten verwenden

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann hat sich gegen den Vorschlag der CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche ausgesprochen, Gelder aus dem Weltkulturerbeprogramm für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zu nutzen:

Die Mittel aus dem Weltkulturerbeprogramm sind, soweit Potsdam betroffen ist, zweckbestimmt für die sich teils in marodem Zustand befindlichen Schlösser und Gärten. Für den Wiederaufbau der Garnisonkirche können und sollten sie nicht verwendet werden. Wenn Spenden von privater Seite nicht in ausreichendem Maße zusammenkommen, weil das Projekt Wiederaufbau der Garnisonkirche die Menschen eben nicht so sehr bewegt wie dies beim Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche der Fall war, kann dies nicht den Zugriff auf öffentliche Gelder rechtfertigen.

Wenn die Mittel aus dem Weltkulturerbeprogramm für Potsdam bisher nicht vollständig abgerufen worden sind, muss die Ursache dafür geklärt werden. Es müssen Wege gefunden werden, damit diese Gelder doch noch den Schlössern und Gärten zugute kommen können. Dafür sollte sich jeder, dem Potsdam am Herzen liegt, einsetzen. Das gilt gerade auch im "Luisenjahr" 2010, in dem des 200. Todestages der preußischen "Königin der Herzen" gedacht wird, die mit ihrem Einfluss die Reformen in Preußen gefördert hat, und im nahen zeitlichen Vorfeld des "Friedrichjahres" 2012.

Neujahrsempfang der FDP Brandenburg

Rund 200 Gäste waren der Einladung von Landtagsfraktion und Landespartei gefolgt und kamen trotz des nasskalten Winterwetters ins Potsdamer Kongresshotel am Templiner See. Denn bereits zum zwanzigsten Mal veranstalteten die märkischen Liberalen mit Brezeln, Sekt und guter Laune ihren Neujahrsempfang. Nach den Grußworten des Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann, des Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Goetz und des kommissarischen Generalsekretärs Andreas Büttner legte der Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein seine Gedanken zum Thema "20 Jahre - Liberales in Brandenburg" dar. Zu den FDP-Mitgliedern unter den Zuhörern gesellten sich auch Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft, das bekannteste Gesicht war sicherlich die achtfache Kanu-Olympiasiegerin Birgit Fischer.

Weitere Bilder finden Sie Internetangebot der FDP Brandenburg.

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege

Heinz Lanfermann leitet Arbeitskreis III der Fraktion

Heinz Lanfermann im Plenum Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann wurde von der FDP-Fraktion zum Vorsitzenden des Arbeitskreises III gewählt.

Der AK III umfasst die Politikfelder Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege. Im Arbeitskreis werden die parlamentarischen Initiativen vorbereitet und die inhaltliche Linie der FDP-Bundestagsfraktion in den entsprechenden Fachgebieten bestimmt.

Heinz Lanfermann wird mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Ulrike Flach die FDP-Fraktion in den Koalitionsrunden mit Gesundheitsminister Philipp Rösler und zwei CDU/CSU-Abgeordneten vertreten.

Wie bereits in der letzten Wahlperiode wird Heinz Lanfermann zusätzlich als Obmann die FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Gesundheit vertreten und als Sprecher für die Bereiche Pflege und Reform der Pflegeversicherung zuständig sein.

Video: Heinz Lanfermann zu Gast beim SWR Fernsehen

"Sind wir auf dem besten Weg zur Zweiklassenmedizin oder ist sie nicht schon Realität? Wird den gesetzlich versicherten Patienten die bestmögliche Versorgung verwehrt? Ist Medizin ein Luxusgut und damit käuflich?" Mit diesen Fragen befasste sich das SWR-Nachtcafé in seiner Sendung vom Freitag, 20.11.09. Mit dem Moderator Wieland Backes diskutierten neben Heinz Lanfermann u.a. Prof. Gerhard Trabert (Sozialmediziner) , Dr. Bernd Schuknecht (Orthopäde), Cornelia Yzer (vfa) und Markus Grill (Journalist).

Die Sendung können Sie sich hier in voller Länge anschauen.

19.11.09

Zweifel an Lauterbachs Zahlen

In der heutigen Ausgabe der WELT (Artikel) kritisiert Heinz Lanfermann die vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie in die Diskussion eingebrachten Zahlen als "unsinnig und unseriös". Das Institut des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach hatte behauptet, die von der Regierungskoaltion geplanten Änderungen bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung würden die Bürger jährlich mindestens 35 Mrd. Euro Steuergelder kosten.  Lanfermann betonte, dass die Reform "schon etwas  kosten" wird. Allerdings müsse erst die Frage nach der Ausgestaltung der Prämie und des Sozialausgleichs geklärt werden.

Vorsitzende der Arbeitskreise gewählt

Die neuen Ausschussvorsitzenden mit der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger. Der Fraktionsvorstand der FDP-Bundestagsfraktion ist komplett! Die Fraktion wählte am 12. November die Vorsitzenden der Arbeitskreise (AKs). In den nach Fachbereichen organisierten Arbeitskreisen bereiten die Mitglieder der Fraktion parlamentarische Initiativen vor und bestimmen die inhaltliche Linie der FDP-Bundestagsfraktion.

Den Arbeitskreis I (Politikfelder: Außen- und Europapolitik, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte und humanitäre Hilfe) leitet künftig Michael LINK. Vorsitzender des Arbeitskreises II (Politikfelder: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) ist Dr. Hermann Otto SOLMS. Dem Arbeitskreis III (Politikfelder: Arbeit und Soziales, Gesundheit) steht nun Heinz LANFERMANN vor. Hartfrid WOLFF ist Vorsitzender des Arbeitskreises IV (Politikfelder: Innen und Recht, Petitionen, Sport, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung). Der Arbeitskreis V (Politikfelder: Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) wird von Michael KAUCH angeführt. Patrick MEINHARDT leitet ab sofort den Arbeitskreis VI (Politikfelder: Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kultur und Medien).

Die Besetzung der Ausschüsse finden Sie hier als pdf-Datei.