Heinz Lanfermann -

06.09.2010

Personalmangel in der Pflege differenziert angehen

Heinz Lanfermann MdB BERLIN. Zur Diskussion über den Personalmangel in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Die Diskussion über den Personalmangel in der Pflege muss sich stärker an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Die Pflegebranche braucht unbestritten Fachkräfte, um die steigende Zahl an Pflegebedürftigen auch künftig professionell versorgen zu können. Deshalb setzt sich die FDP auch dort für eine klare und konsequente Zuwanderungssteuerung ein, wo der Fachkräftebedarf durch Inländer nicht gedeckt werden darf.

Darüber hinaus ist es aber auch wichtig, die steigende Nachfrage nach Haushaltshilfen und Alltagsbegleitern in den Blick zu nehmen, die für mehre Stunden am Tag bis hin zu einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung Pflegebedürftige in ihrer häuslichen Umgebung versorgen. Für viele Familien ist diese Ergänzung zur professionellen ambulanten Pflege die einzige Alternative zum Leben im Heim. Dringend notwendig ist somit, dieses aufgrund der finanziellen Lebenssituation der Pflegehaushalte oftmals illegale Beschäftigungsfeld legal und bezahlbar zu gestalten.

Selbstverständlich müssen die im Land vorhandenen Potentiale genutzt und gehoben werden. Wir werden den Pflegeberuf attraktiver gestalten, indem wir die Ausbildungen grundlegend modernisieren und zusammenführen. Auch in Fortbildung und Umschulung muss weiter investiert werden, um die pflegerische Versorgung der alternden Bevölkerungen zu sichern. Nicht jeder Arbeitslose ist jedoch für den Dienst am Menschen geeignet. Eine differenzierte Auswahl der Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Ausbildung auch der Ausübung der Pflege gewachsen sind, ist deshalb entscheidend.

02.09.2010

Heinz Lanfermann zu Besuch bei der Paul Hartmann AG

(v.li.:) Gregor Beyer MdL, Klaus Herrmann, Leiter Logistikzentrum Nordost, Dieter Grüder, Betriebsleitung Produktion, Raimund Koch, Leiter Referat Gesundheitspolitik und Heinz Lanfermann MdB Am Donnerstag besuchte Heinz Lanfermann gemeinsam mit dem brandenburgischen FDP- Landtagsabgeordneten Gregor Beyer MdL die Paul Hartmann AG am Standort Brück. 

Während eines Rundganges durch die Produktionshallen informierte sich Lanfermann eingehend über das Sortiment des international renommierten Herstellers von Medizin- und Pflegeprodukten. Der Standort Brück besteht seit 1993 und beschäftigt rund 160 Mitarbeiter, vorwiegend zur Produktion von Babyhygiene- und Inkontinenzprodukten.

Beim anschließenden Gespräch mit Raimund Koch, Leiter des Referates Gesundheitspolitik, Dieter Grüder, Betriebsleiter Produktion und Klaus Herrmann, Leiter des Logistikzentrums Nordost wurden neben aktuellen gesundheitspolitischen Fragen auch der Ausbau des Standortes mit der zusätzlichen Schaffung von zwanzig Arbeitsplätzen erörtert.

"Neue Investitionen sind wichtig für die Menschen hier vor Ort und zeigen, daß der Standort Brandenburg Zukunft hat", zeigte sich Lanfermann erfreut.

27.08.2010

Heinz Lanfermann: Die dritte Gewalt ist kein Anhängsel der Polizei

Heinz Lanfermann MdB Potsdam, den 27. August 2010. Zu Presseberichten, dass das rot-rote Landeskabinett bereits in wenigen Wochen über Änderungen der Gerichtszuschnitte in Anlehnung an die neuen Polizeistrukturen entscheiden werde, erklärte der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, und frühere Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz, Heinz Lanfermann MdB:

Es wird ja schon zum "Markenzeichen" der rot-roten Landesregierung, dass Veränderungen und Organisations-Reformen im stillen Kabinettskämmerlein ausgekungelt werden, ohne dass die Betroffenen und Beteiligten informiert oder beteiligt werden. Und den Landtag scheinen manche Minister ja auch nur als äußerst störend zu empfinden. Dabei sind - wie bei der Polizeireform - auch bei dem geplanten Neuzuschnitt der Landgerichtsbezirke sehr viele Bürger z.B. als Kunden, Rechtsanwälte und Justizbedienstete betroffen.

Als erstes ist Transparenz und die Möglichkeit der Beteiligung zu schaffen. Der Zuschnitt der Landgerichtsbezirke muss mit den Beteiligten und der Öffentlichkeit zunächst einmal eingehend diskutiert werden. Auch wenn sich womöglich hier oder da ein Neuzuschnitt als sinnvoll erweist, kann dies nur das Ergebnis einer offenen Diskussion sein.

Es darf auch keine voreilige Anpassung von Justizstrukturen an Polizeistrukturen geben. Die simple Idee, es müsse eine Deckungsgleichheit von Gerichtsbezirken mit Polizeidirektionen geben, ist viel zu kurz gedacht, zumal Justiz bekanntlich nicht nur aus Strafjustiz besteht. Bei dem Zuschnitt der Landgerichtsbezirke sind dies beispielsweise eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Gerichtsunterworfenen sowie, im Sinne größtmöglicher Bürgernähe, die Erreichbarkeit des Landgerichtssitzes sowie traditionelle Verbindungen und gewachsene Strukturen innerhalb eines Bezirkes.

Die Vorgehensweise und der polizeiorientierte Denkansatz zeigen aber auch wieder, dass es wohl manchen schwer fällt, die Justiz als unabhängige Dritte Gewalt in unserem Staat zu verinnerlichen und zu erkennen, dass auch die Frage, wie diese sich organisiert, zunächst einmal und in erster Linie aus Justiz-Gesichtspunkten und an den Besonderheiten der Dritten Gewalt orientiert geregelt werden sollte.

24.08.2010

Heinz Lanfermann zu Gast in der Suppenküche

Heinz Lanfermann MdB im Gespäch mit Jörg Jutzi Am Dienstag vormittag war Heinz Lanfermann zu Besuch in einer Potsdamer Suppenküche der Volkssolidarität e.V..

Vor Ort informierte sich der brandenburgische Bundestagsabgeordnete über die Tätigkeitsschwerpunkte der Einrichtung. Der stellvertretende Geschäftsstellenleiter Jörg Jutzi stellte die Arbeit der erfolgreichen Einrichtung vor, die sowohl die Versorgung Bedürftiger mit kalten und warmen Mahlzeiten als auch Waschgelegenheiten umfasst. 

Die Suppenküche gibt täglich 9000 Mahlzeiten aus und verfügt über eine Kleiderkammer sowie einen eigenen Kältebus. Lanfermann zeigte sich sehr beeindruckt und sagte spontan seine Unterstützung zu.

23.08.2010

Heinz Lanfermann: Wissenschaftsministerin bricht Versprechen – Wiederbelebung der Potsdamer Mitte darf nicht scheitern

Heinz Lanfermann MdB Potsdam, 23. August 2010. Zur einseitigen Absage von Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) an den geplanten Fachhochschulen-Neubau im Bornstedter Feld erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann MdB:

„Das Chaos in der rot-roten Landesregierung geht weiter. Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) bricht die Zusage des Landes an die Stadt Potsdam, einen Fachhochschulneubau im Bornstedter Feld zu errichten. Diese hochschulpolitische Bankrotterklärung gefährdet auch den notwendigen Abriss des FH-Gebäudes am Alten Markt und damit die Wiederherstellung von Potsdams Mitte.

Münchs rücksichtsloses Vorgehen erfolgte offenbar völlig unabgesprochen – weder die Fachhochschule noch die Stadt Potsdam waren in ihre Pläne eingeweiht. Politische Stillosigkeiten gehören ja leider zum normalen Umgangston dieser rot-roten Landesregierung, dass nun aber selbst der wahlkämpfende sozialdemokratische Oberbürgermeister einen solch schweren Schlag versetzt bekommt, überrascht dann doch.

Ministerin Münch muss jetzt handeln und die Entscheidung sofort zurücknehmen. Potsdam benötigt eine attraktive Fachhochschule und eine lebenswerte Stadtmitte.

13.08.2010

Lanfermann rät zum Einspruch bei Google Street View

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann rät den Brandenburger Mietern und Hauseigentümern zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnung oder ihres Hauses bei Google Street View:

"Ich widerspreche der Veröffentlichung von Bildern meines Hauses bei Google Street View und rate dies auch jedem Brandenburger Bürger. Die seit langem geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken wurden von Google bisher nicht ausgeräumt. Es ist nicht klar, welche Daten wie und wo gespeichert und genutzt werden. Solange hier kein eindeutiger Schutz der Privatsphäre von Google gewährleistet ist, sollte jeder sein Recht auf Widerspruch geltend machen.

Auch wenn unter den 20 ersten von Google freigeschalteten Städten keine Brandenburger Gemeinde betroffen sein wird, ist ein Widerspruch dennoch sinnvoll, denn Aufnahmen sind bereits in allen Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgt. Hier gilt es ein Zeichen gegen das einseitige Vorgehen von Google zu setzen."

Mehr Informationen und ein Musterformular finden Sie unter den folgenden Links:

- So legen Sie Widerspruch ein (Bundesministerium für Verbraucherschutz)

- Musterwiderspruch zum Download (PDF)

12.08.2010

Landesregierung ohne Konzept gegen Ärztemangel

Heinz Lanfermann MdB Zum Ärztemangel in Brandenburg erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB:

Die augenscheinlich falschen Zahlen zu den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und zu den ambulant tätigen Ärzten, die Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) gestern der Öffentlichkeit vorgelegt hat, offenbaren die gesamte Konzeptlosigkeit der rot-roten Landesregierung. Im Gesundheitsministerium hat man offensichtlich keinen Überblick, wie bedrohlich der Ärztemangel insbesondere für die ländlichen Regionen Brandenburgs ist. Erst recht fehlen konkrete Pläne, wie man dem begegnen könnte.

Brandenburg ist schon jetzt das Bundesland mit der geringsten Ärztedichte im Bundesschnitt. Aufgrund einer überalterten Ärzteschaft und des demographischen Wandels zeigen sich hier die Probleme der ärztlichen Versorgung besonders früh und alarmierend.

Die dringlichste Aufgabe ist es, flexiblere Modelle für die ärztliche Versorgung zu schaffen. Die FDP Brandenburg hat hierzu bereits im März 2009 in ihrer "Falkenberger Erklärung für den ländlichen Raum" konkrete Vorschläge gemacht: Der "Dreitagesdoktor" aus einer größeren Stadt oder auch Berlin, der Teilzeitarzt in einer Eigenpraxis der Gemeinde oder der Kassenärztlichen Vereinigung, die Mehrfachpraxis von Ärzten mit angestellten anderen Ärzten, die Teilzeitarbeit vor dem endgültigen Ruhestand und die verbesserten Möglichkeiten der Datenübertragung auch im Rahmen der Telemedizin, sind einige Beispiele. Darüber hinaus gilt es natürlich, die Attraktivität der ländlichen Regionen zu stärken, damit junge Ärzte überhaupt nach Brandenburg kommen und sich hier mit ihren Familien niederlassen.

13.08.2010

Lanfermann rät zum Einspruch bei Google Street View

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann rät den Brandenburger Mietern und Hauseigentümern zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnung oder ihres Hauses bei Google Street View:

"Ich widerspreche der Veröffentlichung von Bildern meines Hauses bei Google Street View und rate dies auch jedem Brandenburger Bürger. Die seit langem geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken wurden von Google bisher nicht ausgeräumt. Es ist nicht klar, welche Daten wie und wo gespeichert und genutzt werden. Solange hier kein eindeutiger Schutz der Privatsphäre von Google gewährleistet ist, sollte jeder sein Recht auf Widerspruch geltend machen.

Auch wenn unter den 20 ersten von Google freigeschalteten Städten keine Brandenburger Gemeinde betroffen sein wird, ist ein Widerspruch dennoch sinnvoll, denn Aufnahmen sind bereits in allen Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgt. Hier gilt es ein Zeichen gegen das einseitige Vorgehen von Google zu setzen."

Mehr Informationen und ein Musterformular finden Sie unter den folgenden Links:

- So legen Sie Widerspruch ein (Bundesministerium für Verbraucherschutz)

- Musterwiderspruch zum Download (PDF)

06.07.2010

Langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert – Prämie mit Sozialausgleich kommt

Heinz Lanfermann MdB
Zum erfolgreichen Abschluss der Beratungen der christlich-liberalen Koalition zur Gesundheitspolitik erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises III für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Heinz Lanfermann MdB, der selbst an den Verhandlungen der Fachpolitiker teilgenommen hat:

Mit dem Beschluss zur Gesundheitsreform hat die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir haben die Zusatzbeiträge weiterentwickelt und damit den Einstieg in das Prämienmodell geschafft. Die Kassen erhalten einen Teil ihrer Beitragsautonomie zurück. Damit wurde der Fehler des Einheitsbeitrages der Großen Koalition aufgelöst. Es entsteht wieder mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, der letztlich den Versicherten nützt.

Das für 2011 drohende Defizit von elf Mrd. Euro wurde für das nächste und die folgenden Jahre verhindert, weil die Einnahmen dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern. Der derzeitige, mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II subventionierte Beitragssatz wird auf die vor der Finanz- und Wirtschaftskrise geltenden 15,5 Prozent zurückgeführt. Gleichzeitig wird es eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge mit einem unbürokratischen und gerechten Sozialausgleich geben. Damit schaffen wir ein wettbewerblicheres Gesundheitssystem mit mehr Beitragsautonomie für die Kassen und mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Für alle Versicherten wird damit die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau gesichert. Wir haben ein tragfähiges Fundament für die Zukunft gelegt.

30.06.2010

Reform der Pflegeversicherung zügig einleiten

Heinz Lanfermann MdB Zu den vom GKV-Spitzenverband prognostizierten Finanzproblemen in der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:

 Die Zahlen des GKV-Spitzenverbands zur Finanzlage der Pflegeversicherung bestätigen, dass zügig konkrete Schritte für eine generationengerechte Reform der Pflegeversicherung eingeleitet werden müssen. Sobald die Kernfragen der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung geklärt sind, werden sich Union und FDP der Pflegeversicherung zuwenden. Dies ist auch notwendig, weil ansonsten die Zeit für eine zukunftsfeste Reform wegläuft.

Dabei darf nicht wie in der vergangenen Legislaturperiode auf punktuelle, schnell verpuffende Reparaturen gesetzt werden. Reine Beitragserhöhungen, wie zuletzt 2008 vorgenommen, haben in der Pflegeversicherung angesichts der demographischen Entwicklung nur eine kurze Lebensdauer. Vielmehr muss die Pflegeversicherung wie im Koalitionsvertrag vereinbart durch einen kapitalgedeckten Anteil für die Bildung von Altersrückstellungen stabilisiert werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die aufgebaute Reserve individuell zugeordnet und vor staatlichem Zugriff gesichert wird. Nur so werden wir auch nachfolgenden Generationen eine verlässliche Teilabsicherung ihrer Pflegekosten garantieren können.

30.06.2010

Wulff ist die richtige Wahl für Deutschland

Christian Wulff (li.) nimmt die Glückwünsche des Potsdamer Liberalen Heinz Lanfermann (re.) entgegen Berlin. Heinz Lanfermann MdB gratulierte nach dem Wahlmarathon der Bundesversammlung am Mittwoch im Berliner Reichstag dem neu gewählten Bundespräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Christian Wulff.

Heinz Lanfermann ist überzeugt, dass Christian Wulff die richtige Wahl für unser Land ist. "Christian Wulff wird mit seiner politischen Erfahrung und seinem politischen Geschick schnell in das neue Amt finden. Gleichzeitig bin ich mir sicher, wird er mit seinen 51 Jahren neue Impulse als Staatsoberhaupt setzen".

17.06.2010

Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid – Job-Center-Reform schafft Rechtssicherheit und sichert Betreuung aus einer Hand

Heinz Lanfermann MdB Berlin, den 17. Juni 2010. Zur heute im Bundestag beschlossenen Reform der SGB-II-Verwaltung erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises III (Arbeit, Gesundheit und Soziales) der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Die heute beschlossene Reform der Job-Center und die damit verbundene Kompromissbereitschaft aller Beteiligten setzen ein wichtiges Zeichen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen und die Angestellten der SGB-II-Verwaltung. Endlich herrscht für alle Betroffenen Rechtssicherheit und das bewährte Prinzip der Leistungserbringung aus einer Hand findet weiterhin Anwendung. Es wird in Zukunft überall gelten: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid.

Uns Liberale überzeugt das vorliegende Ergebnis, da es de facto eine klare Stärkung der Kommunen bedeutet. Die bestehenden 69 Optionskommunen wurden entfristet. Besonders erfreulich ist dabei, dass eine Ausweitung des Options-Modells auf insgesamt 110 Kommunen beschlossene Sache ist. Dass der eingeschlagene Weg richtig ist, zeigt nicht zuletzt, dass das Interesse der Kommunen an der Option die freien Plätze deutlich übersteigt.
Gleichzeitig wird mit der Grundgesetzänderung und dem Begleitgesetz eine Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur auf Augenhöhe gewährleistet. Grundsatzentscheidungen werden zukünftig von den aus Arbeitsagentur und Kommunen bestehenden Trägerversammlungen getroffen. Die Entscheidungsgewalt vor Ort in den Jobcentern wird durch die Stärkung der Position des Geschäftsführers gewährleistet. Damit werden bürokratische Doppelstrukturen ganz im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vermieden.

Die FDP- Bundestagsfraktion gratuliert Heinz Lanfermann zum 60. Geburtstag

Birgit Homburger (re.) gratuliert dem Jubilar Berlin, den 15. Juni 2010. Am Dienstagabend ehrte die Bundestagsfraktion der FDP ihren pflegepolitischen Sprecher Heinz Lanfermann MdB anläßlich seines 60. Geburtstages.
Auf dem Empfang in den Räumen des Deutschen Bundestages würdigte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sowohl die persönliche Lebensleistung des beliebten Kollegen als auch dessen fachliche Kompetenz.

Heinz Lanfermann beging sein neues Lebensjahr inmitten zahlreicher Gäste, unter anderem dem Vizekanzler und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, dem Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle.

Impressionen vom 60. Geburtstag Heinz Lanfermanns

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FDP Brandenburg gratuliert Dr. Hinrich Enderlein zur Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens

Dr. Hinrich Enderlein (li.) mit Heinz Lanfermann MdB Potsdam, den 14. Juni 2010. Zur heutigen Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens an Dr. Hinrich Enderlein erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz LANFERMANN:

Die Brandenburger Liberalen gratulieren herzlich ihrem Ehrenvorsitzenden Dr. Hinrich Enderlein zur heutigen Verleihung des brandenburgischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Dr. Hinrich Enderlein hat als erster Brandenburger Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur in den Gründungsjahren Brandenburgs eine hervorragende und allseits geschätzte Aufbauarbeit geleistet. Das unter seiner Regie eingeführte Hochschulsystem und die damit verbundene Gründung neuer Hochschulen prägen unser Land bis in die heutige Zeit maßgeblich. Darüber hinaus hat er sich u.a. mit der Entwicklung des ersten Landesmusikschulgesetzes, der Einführung des Landeswettbewerbes "Jugend musiziert" und seinem Einsatz für das Projekt "DeutschlandRadio" große Verdienste erworben.

Nicht nur in seinem Wirken als Minister, sondern auch in seinem vielfachenehrenamtlichen Engagement hat sich Dr. Hinrich Enderlein unermüdlich für Brandenburg und das Zusammenwachsen von Ost und West eingesetzt. Dafür ist er heute geehrt worden und danken auch wir Liberale ihm.

11.06.2010

Arzneimittelsparpaket ist der richtige Weg

Zum Arzneimittelreport der Krankenkasse Barmer GEK erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann MdB:

Der vom Bremer Gesundheitswissenschaftler Prof. Gerd Glaeske vorgestellte Bericht zeigt die Richtigkeit des gemeinsam von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und den Koalitionsfraktionen beschlossenen Arzneimittelsparpakets.

Der Barmer-Report hat gezeigt, dass der Gesamtzuwachs bei den Arzneimittelausgaben im vergangenen Jahr bei sechs Prozent lag; bei den 20 ausgabenstärksten, d.h. bei den neuen und patentgeschützten Medikamenten, gab es aber Steigerungsraten zwischen 12 und 25 Prozent.

Die Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich müssen daher begrenzt werden, um auch zukünftig den Zugang zu innovativen Arzneimitteln für alle Bürger sicherzustellen. Mit dem gerade erarbeiteten Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition werden die Krankenkassen nunmehr in die Lage versetzt, auf der Grundlage einer neutralen Nutzenbewertung in Preisverhandlungen mit den Unternehmen einzutreten, die bisher ihre Preise einseitig festsetzen konnten. Das wird zu deutlichen Kostensenkungen führen.

08.06.2010

Sparpaket der Bundesregierung läutet überfällige Haushaltskonsolidierung ein

Heinz Lanfermann MdB Potsdam, 08. Juni 2010. Zu demdurch die Bundesregierung beschlossenen Sparpaket für die Haushalte der Jahre 2011 bis 2014 erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises III (Arbeit, Gesundheit und Soziales) der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: 

Die christlich-liberale Bundesregierung hat die notwendige Konsolidierung des Haushaltes mit einem mutigen Sparpaket eingeläutet. Dieser konsequente Schritt war dringend notwendig, um den Wohlstand in unserem Land und die Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen langfristig zu sichern.

Uns Liberalen ist es wichtig, dass wir dieses Ziel durch intelligentes Sparen und nicht durch die Erhöhung der Einnahmeseite erreichen. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Anhebung der Einkommens- oder der Mehrwertsteuer hätte den langsamen konjunkturellen Aufschwung abgewürgt.

Dem reflexartigen Stimmen-Chor der Oppositionsparteien, der denbeschlossenen Einsparungskatalog als sozialen Kahlschlag bezeichnet, werfe ich Verantwortungslosigkeit vor. Unhaltbare Forderungen nach einer weiteren Belastung der Mittelschicht als konjunkturelles Zugpferd und die Vermeidung notwendiger Einschnitte helfen nicht, um den Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Die christlich-liberale Koalition hat ein ambitioniertes und kluges Sparkonzept auf den Tisch gelegt, das die Belastung der Bürgerinnen und Bürger auf alle Schultern verteilt. Mit diesem Konzept werden wir Deutschland mittelfristig aus dem Schuldensumpf herausführen. 

Aus dem Bundestag

Heinz Lanfermann: Pflege chronisch Kranker braucht bedarfsgerechte Unterstützung

Heinz Lanfermann Berlin, 12.05.2010. Zum internationalen Tag der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

"Der Internationale Tag der Pflege stellt dieses Jahr den chronisch kranken Menschen in den Mittelpunkt. Seit Jahren steigt die Zahl chronisch kranker Bundesbürger stark an. Ihre Betreuung und Pflege ist für die Angehörigen mit großen physischen und psychischen Belastungen verbunden. Diese aufopferungsvolle Arbeit verdien höchste Anerkennung und Unterstützung. Eine zentrale Aufgabe der Zukunft wird es sein, den wachsenden Bedarf an professionellen pflegerischen Leistungen mit qualifiziertem Personal zu decken. Immer weniger junge Menschen werden dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung stehen. Auch die Pflegefachkraftausbildung wird deshalb stärker mit anderen Ausbildungsberufen konkurrieren. Angesichts dieser Prognosen ist es unerlässlich, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten und eine umfassende Ausbildungsoffensive zu starten. Union und FDP haben vereinbart, die Ausbildung der Pflegeberufe durch ein neues Berufsgesetz grundlegend zu modernisieren und zusammenzuführen. Die Trennung zwischen ambulanter, stationärer, Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege soll aufgehoben werden und in einen qualifizierten Berufsabschluss münden, der mit vergleichbaren Abschlüssen innerhalb der EU vereinbar ist und damit eine wesentlich Voraussetzung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erfüllt. Eine Bund- Länder-Arbeitsgruppe wird konkrete Vorschläge, auch zur einheitlichen Finanzierung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, erarbeiten.

Zudem müssen auch die Krankenkassen wieder in die Lage versetzt werden, flexibel auf die Wünsche ihre Kunden einzugehen. Durch mehr Wettbewerb und Vertragsfreiheit müssen sie wieder genügend Spielraum erhalten, spezielle Behandlungsprogramme für chronisch Erkrankte anzubieten. Nur so werden wir die zukünftigen Herausforderungen bürgernah und bedarfsgerecht bewältigen können."

61. Bundesparteitag der FDP in Köln

Überzeugt vom Auftritt der Parteispitze: (v.l.:) Heinz Lanfermann, MdB, Hans-Peter Goetz MdL, Carmen Schulz, Andreas Büttner MdL, Maurice Birnbaum, Marion Vogdt MdL Auf dem 61. Bundesparteitag der FDP am 24. und 25. April 2010 wurden sowohl das neue Steuerkonzept der Liberalen als auch wegweisende Leitanträge zu den Themen Innen- und Gesundheitspolitik präsentiert.

Im Bereich der Gesundheitspolitik fordert die FDP umfassende Maßnahmen, die sowohl der demographischen Entwicklung als auch der Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor allem in strukturschwachen Räumen Rechnung tragen: "Die Steigerung der Attraktivität des Arztberufes etwa durch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung des ländlichen Ärztemangels", so Heinz Lanfermann MdB, pflegepolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion.
Die FDP setzt sich außerdem für eine Aufstockung der Medizinstudienplätze um bundesweit 10 % ein. Um die Abwanderung junger Mediziner in nicht-ärztliche Tätigkeiten- etwa bei Krankenkassen oder Behörden- zu verringern, schlägt die FDP eine bessere Koordination der Weiterbildungsabschnitte in Klinik und Praxis vor.

Einen weiteren Höhepunkt des Parteitages bildete die Rede von Parteichef Guido Westerwelle. Mit einer emotionalen, aber in Hinblick auf die NRW- Landtagswahlen am 9. Mai auch kämpferischen Ansprache skizzierte er die Prinzipien eines liberalen Staatsverständnisses und forderte eine "geistig-politische Wende". Das Land müsse sich auf die Tugenden besinnen, "die Deutschland stark gemacht haben: Freiheit und Verantwortung". Dafür müsse es auch eine Partei geben, "die sich im Kern dazu bekennt, dass sich Leistung lohnen muss", so Westerwelle. Der Vizekanzler ging zudem auf die in den letzten Woche in Politik und Medien teils heftig geführten Debatten ein. Im vergangenen Jahr hätten die Liberalen keinen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel gewollt, daher würde ihn jetzt auch der Gegenwind nicht überraschen. Die Tatsache, dass sich die politische Konkurrenz so auf die FDP konzentriere, habe einen Grund: ?Wir sind denen zu erfolgreich geworden?, so der Bonner Politiker.
Auch der Dank Westerwelles an seine Parteifreunde hat den Eindruck hinterlassen, dass die Partei zusammensteht und auch in Regierungsverantwortung schlagkräftig bleibt.

Mit 95,6% der Delegiertenstimmen war weiterhin Christian Lindner in seinem Amt als Generalsekretär der Freien Demokraten bestätigt worden. In einer beeindruckenden Antrittsrede stützte er die Ausführungen Westerwelles: Das neue Steuerkonzept der Partei sei die logische Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, so Lindner.
Dabei stelle diese mehr dar als nur eine reine Wirtschaftsordnung: "Sie ist ein Gesellschaftsmodell, sie ist die Ordnung der Freiheit", so Lindner.

Zur Homepage des 61. Bundesparteitages der FDP

Parteitagsbeschluss zur ärztlichen Versorgung

Aus dem Bundestag

Heinz Lanfermann: Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung sichert krisengefährdete Arbeitsplätze

Heinz Lanfermann Potsdam, 23.04.2010. Zur heutigen Regierungserklärung und der anschließenden Debatte zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises III (Arbeit, Gesundheit und Soziales) der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

"Für FDP und Union hat die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität. Das Kurzarbeitergeld und die Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen.

Diese Sonderregelung zur Kurzarbeit war bis Ende 2010 befristet. Die christlichliberale Koalition passt sie jetzt den aktuellen Erfordernissen an und sichert dadurch die krisengefährdeten Arbeitsplätze. Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 15 Monaten. Wirtschaftlich kluges Handeln hilft den Menschen in Deutschland mehr als jedes Rote-Fahne-Schwenken der Opposition am ersten Mai.
Da die Wirtschaft sich langsam erholt, muss es jetzt eine Ausstiegsstrategie geben, denn Kurzarbeit kann nur ein vorübergehendes Instrument in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sein. Um den von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen zu helfen, die Beitragszahler jedoch nicht über Gebühr zu belasten, hat die Koalition folgende wichtige Eckpunkte im Bereich des Kurzarbeitergeldes beschlossen:

• Befristet bis zum 31. März 2012 werden Erleichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes verlängert. Die hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge und die volle Übernahme bei Qualifizierungsmaßnahmen ist eine sinnvolle Unterstützung solcher Unternehmen, die keine Stellen abbauen und Fachkräfte halten wollen. Damit wird auch anerkannt, dass Bildung und Weiterbildung der Schlüssel zu einem erfolgreichen Arbeitsleben sind.
  
• Die Streichung der Konzernklausel zum Jahresende war ein besonderes Anliegen der FDP. Nach der bisherigen Regelung wurden Großkonzerne bevorzugt und kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt. Durch diese Klausel wurden die Sozialbeiträge ab dem folgenden Monat voll übernommen, wenn nur in einem Betrieb des Konzerns zuvor sechs Monate lang kurzgearbeitet wurde. Die Möglichkeit der 100%igen Beitragserstattung ab dem siebten Monat wird künftig nur noch betriebsbezogen durchgeführt. Zugleich wurde der Förderung einer tariflichen Kurzarbeit eine Absage erteilt. Es wird keine Tarifpolitik zu Lasten der Beitragszahler geben."

06.04.2010

Heinz Lanfermann: Rösler-Vorschläge werden auch Brandenburg helfen

Heinz Lanfermann Potsdam, 6. April 2010. Der FDP-Landesvorsitzende Heinz LANFERMANN MdB, zugleich Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion, unterstützt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, die Zulassung zum Medizinstudium neu zu ordnen:

„Weniger nach der Abiturnote zu verteilen und die Bereitschaft zu belohnen, sich im ländlichen Raum als Arzt niederzulassen, ist auch für Brandenburg der richtige Weg. Die Landarztquote darf kein Tabu sein! Auch andere innovative Ideen für Brandenburg, dem einzigen Bundesland ohne eigenen Medizinstudiengang, sind deshalb gefragt.

Brandenburg ist schon jetzt das Bundesland mit der geringsten Ärztedichte im Bundesschnitt und einer überalterten Ärzteschaft. Deshalb werden sich hier die Probleme der ärztlichen Versorgung besonders früh und besonders deutlich zeigen. Die FDP Brandenburg hat deshalb bereits in ihrem Landtagswahlprogramm und in ihrer „Falkenberger Erklärung für den ländlichen Raum“ vom März 2009 konkrete Vorschläge gemacht, wie die Situation mittel- und langfristig verbessert werden kann. Der „Dreitagesdoktor“ aus einer größeren Stadt oder auch Berlin, der Teilzeitarzt in einer Eigenpraxis der Gemeinde oder der kassenärztlichen Vereinigung, die Mehrfachpraxis von Ärzten mit angestellten anderen Ärzten, die Teilzeitarbeit vor dem endgültigen Ruhestand und die verbesserten Möglichkeiten der Datenübertragung auch im Rahmen der Telemedizin sind nur einige Beispiele für flexible Lösungen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum für die Zukunft zu sichern.

Diese Vorschläge werde ich gemeinsam mit dem Gesundheitsexperten der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, und unseren Vertretern in den Kommunalparlamenten energisch weiterverfolgen.“

30.03.2010

Lanfermann unterstützt Vorgehen gegen EU-Plan von Internetsperren

Heinz Lanfermann Potsdam, 30.03.2010. Volle Unterstützung hat der Vorsitzende des FDP Landesverbandes Brandenburg Heinz LANFERMANN MdB, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ihr Eintreten gegen den EU-Plan von Internetsperren im Zusammenhang mit Kinderpornografie zugesagt:

"Was wir brauchen, ist ein wirklich wirksames Mittel im Kampf gegen die Kinderpornographie. Netzsperren sind bedauerlicherweise nur zu leicht zu umgehen",
erklärte Lanfermann. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, auf das viel wirkungsvollere Mittel von Löschungen von diesen Seiten zu setzen und das noch von
der CDU-SPD-Koalition verabschiedete Gesetz, das Internetsperren den Vorrang gibt, nicht anzuwenden.
Die neuerlichen Vorschläge von EU-Kommissarin Malström, die ebenfalls auf Internetsperren setzt, lehnt Lanfermann deshalb ab. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass sich Brüssel in Aktionismus ergeht und den Bürgern vorgaukelt, es geschehe etwas Wirksames. Gerade im Interesse einer nachhaltigen Bekämpfung der
Kinderpornografie brauchen wir aber klare und wirkungsvolle Konzepte. Sperren sind leicht zu umgehende Hilfskonstrukte. Deshalb sollten wir eher einen Konflikt mit Brüssel riskieren, als uns mit Schnellschüssen zufrieden zu geben", bekräftigte Lanfermann.

24.03.2010

Heinz Lanfermann: Auch PKV kann Pflegeeinrichtungen prüfen

Heinz Lanfermann BERLIN. Zur Absicht der privaten Krankenversicherung, sich an der Prüfung und Bewertung von Pflegeeinrichtungen zu beteiligen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Es ist ein guter Vorschlag der privaten Krankenversicherung (PKV), sich an den Prüfungen und Bewertungen von Pflegeeinrichtungen praktisch beteiligen zu wollen.
Da die PKV gesetzlich verpflichtet ist, sich mit zehn Prozent an den Kosten der Qualitätsprüfungen zu beteiligen, sofern diese ohne ihre Sachverständigen durchgeführt wurden, kann sie ebenso gut dieser Pflicht nachkommen, indem sie zehn Prozent aller Einrichtungen vollständig selbst prüft. Nur die Landesverbände der Pflegekassen können die PKV ermächtigen, Prüfungshandlungen in Pflegeeinrichtungen vorzunehmen. Sie sind deshalb aufgefordert, bei entsprechender Qualifikation der PKV-Sachverständigen den Prüfauftrag zu erteilen.

17.03.2010

Heinz Lanfermann zur Konstituierung der Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens

 

Berlin, 17. März 2010. Am heutigen Mittwoch konstituiert sich in Berlin die Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Brandenburger FDP-Landeschef Heinz Lanfermann MdB wird dabei in seiner Funktion als Leiter des Arbeitskreises III -Arbeit, Gesundheit und Soziales- der FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulrike Flach, und zwei Fachpolitikern aus der CDU/CSU-Fraktion als ständiger Gast an den Beratungen teilnehmen.

Aufgabe der Regierungskommission ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinsichtlich der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens umgesetzt werden können. Zu der geplanten schrittweisen Einführung eines einkommensunabhängigen Prämiensystems mit Sozialausgleich äußerte Heinz Lanfermann:

"Durch die Abkopplung von den Lohnkosten und die Verlagerung des Sozialausgleichs ins Steuerrecht werden wir dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem weniger konjunkturabhängig wird und die Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger und sicherer werden. Mit der Gesundheitsprämie schaffen wir auch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen im Interesse der Bürger. Das ist am Ende auch die beste Vermeidung von überhöhten Kostensteigerungen und sichert auch für die Zukunft ein leistungsfähiges Gesundheitssystem für die ganze Gesellschaft."

03.03.2010

Auf individuelle Lösungen bei der Pflegezeit setzen

Heinz Lanfermann BERLIN. Zu den Vorschlägen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), eine zweijährige Pflegezeit einzuführen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Die Vorschläge der Bundesfamilienministerin werden die demographischen Herausforderungen in der Pflege nicht lösen. Statt neuer Vorschriften sollten gemeinsam mit der Wirtschaft flexible Modelle zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickelt werden. Dies sieht auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ausdrücklich vor.

Dabei sind individuelle Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern schon von Beginn an einer Pflegezeit sinnvoll, und nicht erst, wie die Ministerin hofft, nach zwei Jahren. Bereits heute sind freiwillige Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern möglich und werden auch umgesetzt.

02.03.2010

Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen

Heinz Lanfermann Potsdam, den 02.03.2010. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeiche­rung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg und Potsdamer Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann, Staatssekretär a. D. im Bundesministerium der Justiz:

Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tie­fen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unver­zügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.

Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommu­nikationsüberwachung ging über die die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich muss die Po­lizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsver­bindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden.

26.02.2010

Nachbesserungen beim Pflege-TÜV zügig vornehmen

Heinz Lanfermann MdB Zur anhaltenden Diskussion über die Qualität des Pflege-TÜVs erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:

Es ist gut, dass der GKV-Spitzenverband die Konstruktionsfehler beim Pflege-TÜV erkannt hat. Die Pflegeselbstverwaltung muss nun zügig die Korrekturen an der Bewertungssystematik vornehmen. Es ist wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in den Pflege-TÜV nicht zu verlieren. Pflegebedürftige alte Menschen und ihre Angehörigen müssen sich bei der Suche nach einer passenden Pflegeeinrichtung auf ein objektives Bild verlassen können. Mit Schnellschüssen, wie der Forderung von Bayerns Sozialministerin Haderthauer (CSU) zur Abschaffung des Pflege-TÜVs, ist diesem Anliegen nicht gedient.

05.02.2010

Platzeck verliert die Maßstäbe

Heinz Lanfermann Zu der Äußerung von Ministerpräsident Platzeck, bei der Kritik an Rot-Rot in Brandenburg gingen ihm "selbsternannte Revolutionswächter auf den Keks", äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:

Wenn Ministerpräsident Platzeck diejenigen, die die Haltung der Linken in Brandenburg zur Bewältigung von Stasi-Verstrickungen und Platzecks Kuschelkurs mit einer Fraktion, in der immerhin fast ein Viertel aus teils früher und teils unlängst enttarnten Ex-IMs besteht, als "selbsternannte Revolutionswächter" bezeichnet, ist dies geradezu ein Schlag ins Gesicht aller Stasi-Opfer. Unter ihnen gibt es etliche, die noch immer seelisch und körperlich unter den Nachwirkungen der Verfolgung leiden. Wenn man sie mit Eiferern und Helfern des undemokratischen Regimes im Iran gleichsetzt, die gerade in den letzten Monaten durch sogar gewalttätige Verfolgung der demokratischen Opposition in Erscheinung getreten sind, ist dies völlig inakzeptabel und zeigt, dass der Ministerpräsident die Maßstäbe verloren hat. Für diese schlimme Entgleisung sollte Platzeck sich öffentlich entschuldigen.

Der schwierigen Frage, wer wem vergeben sollte und könnte und welche Voraussetzungen zuallererst die ehemaligen Täter dafür erbringen müssen, wird es auch nicht gerecht, wenn Platzeck die flapsige Bemerkung "gehen mir auf den Keks" verwendet. Er verkehrt auch völlig die Verhältnisse, wenn er den Eindruck erweckt, von seiten der Kritiker seines Schmuse- und Rechtfertigungskurses werde "skandalisiert" und deswegen fänden die Täter von damals nicht den Mut, sich zu offenbaren. Das hätten diese aber anständigerweise schon 20 Jahre lang tun können.

Und außerdem: während der Unterdrückung in der Zeit des SED-Regimes fanden Bürgerrechtler, auch unter Gefahr schlimmer Verfolgung, den Mut zum Widerstand. Nun verteidigt Platzeck indirekt diejenigen, die, wie jetzt mehrfach von "Enttarnten" zu hören war, das Klima in der Brandenburger Gesellschaft beklagen, durch das sie sich belastet fühlen. Dadurch wird dann versucht zu begründen, warum man im demokratischen Rechtsstaat nicht den Mut gefunden hat, die Wahrheit zu sagen. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich unter Verschweigen ihrer früheren Tätigkeiten als Vertreter der Bürger ins Parlament haben wählen lassen.

Offensichtlich hat Platzecks seine Äußerungen bei diesem Unternehmertreffen wieder darauf beschränkt, von nur zwei Fällen bei der Linkspartei-Fraktion zu sprechen und wieder, wie bei seiner unvollständigen Regierungserklärung vor dem Landtag, den Fall Stobrawa verschwiegen, die offensichtlich auch aus Sicht der Linkspartei ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin nicht mehr ausüben durfte, als Abgeordnete der Regierungsmehrheit aber in der Fraktion und im Landtag verbleibt. Hier fehlen dem Regierungschef nach wie vor die Worte und durch die Angriffe gegen die Kritiker soll dies verdeckt werden.

Von dem Regierungschef wäre im übrigen auch zu erwarten gewesen, dass er zu dem durch seinen eigenen Wirtschaftsminister (aus der Linkspartei) eingeräumten Imageschaden des Landes durch das Projekt Rot-Rot Stellung nimmt.

01.02.2010

FDP fordert Ausweitung und Entfristung der Optionskommunen

Der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann hat die Äußerungen von Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) zur aktuellen Hartz-IV-Diskussion kritisiert:

Baaskes Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ist wenig hilfreich. Die SPD hatte mehrere Jahre in der schwarz-roten Bundesregierung Zeit, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 geforderte Entflechtung der verfassungswidrigen Mischverwaltung von Bund und Kommunen umzusetzen. Da man sich die ganze Zeit über nicht auf eine Grundgesetzänderung einigen konnte, nützt es jetzt auch nichts, diese plakativ zu fordern. Baaskes Vorschlag hat keine Chance auf Umsetzung. Letztlich ist das nur Politik auf dem Rücken der Arbeitslosen.

Die FDP tritt deshalb zuallererst dafür ein, das funktionierende und von vielen Kommunen gewünschte Modell der Optionskommunen auszuweiten und zu entfristen. Für diese alleinige Zuständigkeit der Kommunen werden wir uns auch in der Regierungskoalition einsetzen. Für alle anderen Kommunen wird es darum gehen, im Rahmen einer einfachgesetzlichen Änderung eine pragmatische Lösung zu finden, deren oberstes Ziel die Verhinderung bürokratischer Doppelstrukturen ist. Eine effektive und nachvollziehbare Leistungserbringung für die Bürger muss in jedem Fall sichergestellt werden.