Ausweitung des Euro-Rettungsschirms führt zurück zur Stabilitätsunion
30.09.2011
Heinz Lanfermann MdB Zum gestrigen Beschluss zur Ausweitung des Eurorettungsschirms erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Heinz LANFERMANN:
Ich habe für den Euro-Rettungsschirm gestimmt, denn durch die nunmehr ergriffenen Maßnahmen sichern wir die Stabilität unserer Währung und gehen einen entscheidenden Schritt zurück zu einer Stabilitätsunion, wie sie bei der Einführung des Euro verabredet worden ist.
Es war ein großer Fehler, dass es in Europa wiederholt zur Überschreitung der Stabilitätsgrenzen gekommen ist, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden. Auch die deutsche Regierung hat zu rot-grüner Regierungszeit die Aufweichung der Maastricht-Kriterien betrieben. Dieser Prozess hat die heutige Krise überhaupt erst ermöglicht.
Die FDP hat in den letzten Monaten entscheidende Elemente für den Weg zurück zur Stabilität auf den Weg gebracht. Das Einstimmigkeitsprinzip schützt die deutschen Interessen. Und ohne die Zustimmung des Bundestages darf keine Bundesregierung auf europäischer Ebene handeln.
In weiteren Schritten müssen wir nun das europäische Vertragswerk anpassen. Die Mitgliedsstaaten brauchen nationale Schuldenbremsen, private Gläubiger müssen an den Krisenkosten beteiligt und Regelungen für staatliche Insolvenzen müssen geschaffen werden. Die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds würde dagegen falsche Anreize setzen und wird deshalb von uns abgelehnt und verhindert werden.
Am Ende dieses schwierigen und von allen Mitgliedern schmerzliche Anstrengungen fordernden Prozess werden wir gestärkt aus der Krise herausgehen können.
Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie im Dossier zur Schuldenkrise der FDP-Bundestagsfraktion
