Für eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflege
Das zum 01. Juli 2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz erkauft neue Leistungen für Pflegebedürftige mit zusätzlichen Beitragsbelastungen für alle. Zum 01. Juli 2008 ist der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose sogar von 1,95 auf 2,2 Prozent gestiegen.
Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf eine von der Hand in den Mund lebende, umlagefinanzierte gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) werden durch Schwarz-Rot schlicht ignoriert. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich bis ins Jahr 2050 bis zu verdreifachen. Im selben Zeitraum nimmt die Zahl der Beitragszahler um fast ein Drittel ab. Bleibt es beim Umlageverfahren, hat dies erhebliche Beitragssatzerhöhungen und/oder empfindliche Leistungskürzungen zur Folge. Eine Ausweitung der Leistungen der GPV verschiebt zusätzliche Finanzierungslasten auf nachfolgende Generationen. In der Folge wird der Beitragssatz zur GPV noch stärker steigen müssen, als dies ohnehin der Fall gewesen wäre – zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung! Experten rechnen langfristig, bis ins Jahr 2050, mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 4,5 bis 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens.
Insbesondere die Einrichtung von Pflegestützpunkten mit dort angesiedelten, bei den Pflegekassen angestellten Pflegeberatern ist ein großer Schritt in Richtung einer staatlich gelenkten Pflege. Eine konsequente Entbürokratisierung der Pflege wird versäumt. Sie hätte den Pflegenden wieder mehr Zeit für die Pflege am Menschen gegeben. Eine von der Bewertung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) unabhängige Transparenz über die Qualität der Pflege wird nicht hergestellt. Der gesetzliche Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige Pflegezeit und einen bis zu zehntägigen „Pflegeurlaub“ verschlechtert die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer, insbesondere älterer Frauen. Ein von der Gesundheitsministerin geplanter Mindestlohn würde die illegale Beschäftigung weiter befördern und Arbeitsplätze in dem Wachstumsmarkt Pflege vernichten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen für die wirklich notwendigen Reformen in der Pflege in einem Antrag (BT-Drs. 16/7491) und einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/8528) zur 2. und 3. Lesung des Entwurfes der Bundesregierung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz festgehalten. Beide wurden mehrheitlich abgelehnt:
• Mit einem gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Versicherungssystem muss unverzüglich begonnen werden, um die Umverteilung zu Lasten der jungen und nachfolgenden Generationen zu reduzieren. Jede Generation trägt dann letztlich die Lasten, die sie selbst verursacht. Um Reserven zu schaffen für Zeiten, in den höhere Pflegausgaben erwartet werden, und damit die Prämie im Zeitablauf zu glätten, werden eigentumsrechtlich geschützte Altersrückstellungen gebildet. Ohne diesen Übergang besteht für Leistungsausweitungen keinerlei Finanzierungsspielraum. Dies gilt für eine Dynamisierung der Pflegeleistungen ebenso wie für höhere Leistungen für die Versorgung Demenzkranker. Der Übergang in ein zukunftssicheres System muss mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verbunden werden, um eine Überforderung zu verhindern.
• Pflegebedürftige sollen grundsätzlich die Pflege nach ihren eigenen Wünschen gestalten können. Dies beinhaltet die Auswahl und Zusammenstellung von Pflegeleistungen gemäß den individuellen Bedürfnissen. Wer dies nur eingeschränkt oder gar nicht mehr kann, soll hierbei unbürokratisch Hilfe erhalten. Ziel muss es sein, Pflegebedürftigen so lange wie möglich das gewünschte Verbleiben in der häuslichen Umgebung zu ermöglichen.
• Die Transparenz bezüglich der existierenden Pflegeangebote, ihrer Preise und vor allem ihrer Qualität muss verbessert werden. Statt die Kompetenzen des MDK im Rahmen der Qualitätssicherung und -prüfungen immer stärker auszuweiten, muss sichergestellt werden, dass die Unternehmen für die Sicherung der Qualität ihrer Einrichtung verantwortlich sind und auch über ein möglichst nah an der Ergebnisqualität orientiertes Benchmarking nach bundeseinheitlichen Kriterien für die nötige Transparenz zu sorgen haben. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können dann eine Einrichtung besser nach Qualitätsaspekten auswählen.
• Pflegenden muss wieder mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen verbleiben. Dafür müssen die Leistungsanbieter konsequent von bürokratischen Hemmnissen entlastet werden, die einen großen Teil der Arbeitszeit der Pflegenden gebunden, aber zu keiner Verbesserung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen beigetragen haben.
• Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn für die Pflege ist eine klare Absage zu erteilen.
• In der Pflege braucht es nicht mehr Staat(s-Pflege) im Sinne neuer staatlicher Reglementierung und staatlicher bzw. quasi-staatlicher Institutionen, sondern mehr individuelle Freiheit sowohl der Pflegebedürftigen als auch der Anbieter, um auf die demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen flexibel und bestmöglich reagieren zu können.
Pflegestützpunkte: Frau Schmidts Weg in die Staatspflege
Mit dem am 01. Juli 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz werden nach dem Einstieg in die Staatsmedizin nun auch die Weichen für die Staatspflege gestellt. Auch wenn die einzurichtende Zahl der Pflegestützpunkte von den ursprünglich von der Gesundheitsministerin und der SPD gewollten und im Kabinettsbeschluss zugestandenen 4.100 im Gesetzgebungsverfahren auf rechnerisch nur noch 1.200 reduziert wurde, bleibt es dabei, dass durch die Einrichtung der Pflegestützpunkte bereits bestehende, durch Pflegebedürftige und ihre Angehörige genutzte Beratungsangebote verdrängt werden. Für Pflege- und Krankenkassen ist für den Betrieb der Pflegstützpunkte nach wie vor mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Diese Mittel der Pflegeversicherung, die für die Einrichtung neuer bürokratischer und vielfach überflüssiger Strukturen verausgabt werden, fehlen jedoch an den Pflegebetten.
Die Probleme liegen auf der Hand:
Vor Ort werden vielfach bereits die Aufgaben wahrgenommen, die das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz für die Pflegestützpunkte vorsieht. Mit ihrem Aufbau werden somit vielerorts Doppelstrukturen geschaffen oder sogar bestehende, bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bewährte Angebote verdrängt. Damit macht das Gesetz einen bei den Pflegekassen angestellten Pflegeberater zu einem Beratungsmonopolisten, der darüber entscheidet, bei welchem Anbieter der von ihm aufgestellte Versorgungsplan umgesetzt werden soll. Damit nimmt der Staat über die Pflegekassen Einfluss auf die Marktchancen der vor Ort vorhandenen Leistungsanbieter und schafft so den Einstieg in die planwirtschaftliche Staatspflege!
Zudem werden die Pflegestützpunkte den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen auch keine besseren Leistungen bieten können. - „Was gewünscht wird, geht nicht und was gehen würde, hilft nicht!“ Dieser Satz aus den insgesamt 11-stündigen Anhörungen zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz trifft es auf den Punkt. Im Gesetzgebungsverfahren ist auch der schwarz-roten Koalition, das zeigen die vorgenommenen Änderungen, bewusst geworden, dass die von Frau Schmidt versprochene Leistungsgewährung aus einer Hand, die ein „Rennen von Pontius zu Pilatus“, von Leistungsträger zu Leistungsträger, beenden soll, an praktische und rechtliche Hürden stößt. Die Realität in den Stützpunkten wird wie folgt aussehen:
Über die Aufstellung des Versorgungsplans trifft der Pflegeberater eine Vorfestlegung, was in dem speziellen Fall durch wen zu bewilligen wäre. Er selbst wird jedoch nur Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bewilligen können. Andere Leistungsträger, etwa die Kommunen, werden sich die Bewilligung ihrer Leistungen weiterhin vorbehalten. Ansonsten droht auch bei den Pflegestützpunkten eine verfassungswidrige Mischverwaltung. Die Krankenkassen werden nicht zulassen, dass ein Berater einer anderen Pflege- bzw. Krankenkasse Einfluss auf ihre Ausgaben nehmen kann. Das Vorhaben der Ministerin, Pflegeberater durch alle Pflegekassen zu finanzieren, ist mit den Kassen nicht abgesprochen. Funktionieren kann der Vorschlag somit nur mit der von Frau Schmidt angestrebten Einheitskasse!
Zwar bleibt es nun den Ländern überlassen, ob sie Pflegestützpunkte einrichten wollen. Die Ungenauigkeiten des Gesetzes lassen aber zu, dass hier bereits bestehende Einrichtungen umgewidmet oder nur leicht verändert werden, um in den Genuss der Anschubfinanzierung zu kommen. Die Ministerin rechnet schon mit 2.500 bis 3.000 Pflegestützpunkten. Mit den zwischen den Regierungsfraktionen ausgehandelten Änderungen ist somit nichts gewonnen: Die Kosten des Betriebs der Pflegestützpunkte werden weiterhin durch Mehrausgaben der Pflege- und Krankenkassen finanziert werden müssen. Ein Großteil der Mehreinnahmen, die die schwarz-rote Bundesregierung mit der vorgesehenen Beitragssatzerhöhung zur Pflegeversicherung erlösen wollte, um in der ungelösten Finanzierungsfrage eine Atempause bis spätestens 2015 zu bekommen, ist damit schon verpulvert. Mittel der Pflegeversicherung, die für die Einrichtung neuer bürokratischer und vielfach überflüssiger Strukturen verausgabt werden, fehlen allerdings an den Pflegebetten! Eine bessere Koordination und Vernetzung vor Ort bestehender Angebote könnte beispielsweise virtuell umgesetzt werden. Dies ist zunächst eine Aufgabe der Kommunen bzw. der Leistungsträger vor Ort. Dazu bedarf es nicht der Einrichtung neuer Strukturen.
Die Pflegestützpunkte sind das Lieblingsprojekt der Gesundheitsministerin. Jegliche Zweifel an ihrem Nutzen wurden im Keim erstickt. So blieb es im Gesetzgebungsverfahren völlig unklar, welche (Beratungs-) Angebote vor Ort bereits bestehen. Weder enthält die Gesetzesbegründung hierzu verlässliche Aussagen, noch legte das Gesundheitsministerium auf parlamentarische Anfragen hin entsprechende Zahlen und Informationen vor. Die Gesundheitsministerin hat die Weichen in Richtung Pflegestützpunkte schon vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gestellt, indem sie diese bereits per Modellprojekt „Werkstatt Pflegestützpunkte und Pflegeberater“ erproben lässt. Erste Ergebnisse sollen schon vor Inkrafttreten der Reform vorliegen und in die Errichtung der Pflegestützpunkte einfließen.
