Heinz Lanfermann -

Veranstaltungen

10.03.2010

Heinz Lanfermann begrüßt neues Sozialstaatskonzept der FDP

Heinrich Kolb, Wolfgang Clement und Heinz Lanfermann (v.l.) im Gespräch Am 10. März 2010 trafen sich auf Einladung des FDP- Generalsekretärs Christian Lindner führende Experten auf dem Gebiet der Sozialpolitik im Thomas-Dehler-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der FDP.
Heinz Lanfermann, pflegepolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion diskutierte u.a. mit den Arbeitsmarkt- und Sozialexperten der FDP, Dr. Heinrich Kolb MdB und Pascal Kober MdB, weiterhin Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. und Dr. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Im Fokus der Veranstaltung mit dem Titel "Aufstiegschancen schaffen, soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik" stand die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte. Zur Diskussion stand das gleichnamige, neue Thesenpapier der FDP.
Wesentliche Aussagen des Papiers betreffen die Neuordnung der Grundsicherung (ALG II) und Vorschläge zur besseren Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Auch die Verteidigung der Tarifautonomie gegenüber staatlich gelenkter Lohnpolitik ist ein wichtiger Bezugspunkt liberaler Arbeitsmarktpolitik.

Heinz Lanfermann zeigte sich von den Ergebnissen der Veranstaltung überzeugt:
"Die FDP bietet als einzige Partei wirklich innovative Vorschläge zur Reform des Sozialstaates. Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen Perspektiven anbietet. Wenn die Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von ALG-II- Leistungen verbessert werden, um einen Anreiz zur Aufnahme auch gering entlohnter Beschäftigungen zu bieten, wird den Menschen damit der Rückweg in die finanzielle Selbständigkeit geebnet." Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Schaffung effektiverer Möglichkeiten zur Vermittlung Betroffener in den Arbeitsmarkt sind für Lanfermann dabei zwei Seiten derselben Medaille.

>>> Weitere Impressionen

Das gesamte Thesenpapier der FDP zur Zukunft des Sozialstaates

Pflege 2012 - Mehr Selbstbestimmung, weniger Bürokratie, generationengerechte Finanzierung

Pflegekongress 2007

Jeder von uns kann in die Situation kommen, Pflegeleistungen für sich oder ihm nahestehende Angehörige organisieren zu müssen. Wie aber können die Betroffenen künftig selbstbestimmter über Art und Umfang der empfangenen Leistungen entscheiden? Wie kann verhindert werden, dass durch bürokratische Hürden Geld verschlungen wird und Zeit an den Pflegebetten fehlt? Wie kann die Pflegeversicherung zukunftsfest und generationengerecht finanziert werden? Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enttäuscht die großen Erwartungen vieler Betroffener. Was soll in den kommenden 5 Jahren geschehen?

Dokumentation der Veranstaltung

Am Donnerstag, dem 22. November, führte die FDP-Bundestagsfraktion in Potsdam ihren ganztägigen Pflegekongress mit dem Titel ?Pflege 2012 ? Mehr Selbstbestimmung, weniger Bürokratie, generationengerechte Finanzierung? durch. Eingeladen waren Experten aus Praxis, Verbänden, Wissenschaft und Medien, um gemeinsam mit interessierten Bürgern in drei Podien über die Stärkung der Pflegebedürftigen im System sowie Bürokratieabbau und eine zukunftsfeste und gerechte Finanzierung sowie zu diskutieren. Mit bis zu 70 Gästen war die Veranstaltung sehr gut besucht.

 
Folgende Diskussionen wurden in den einzelnen Podien geführt:

Dr. Dominik Enste, Referatsleiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln für den Bereich "Institutionenökonomik", ging in seinem Vortrag zum ersten Podium der Frage nach, ob und inwieweit Pflegebedürftige zu mündigen Kunden werden können. Er beleuchtete die Fragestellung vor dem Hintergrund des bestehenden sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses sowie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass schätzungsweise 60 Prozent der Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung unter einer demenziellen Erkrankung leiden. Er folgerte, dass es nicht nur Aufgabe der Politik sei, in der gesetzlichen Pflegeversicherung, etwa über Budget- oder Gutscheinmodelle, Änderungen vorzunehmen. Auch die Einrichtungen seien gefragt, um Pflegebedürftige wirklich zu mündigen Kunden werden zu lassen.

Die Teilnehmer des Podiums, Katrin Markus (BIVA), Dr. Michael Zaddach (contec, "Pflege intern"), Joachim von der Osten (Diakonisches Werk Oldenburg) und Dr. Konrad Schily MdB, kritisierten die oft fehlende Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und betonten zugleich die Schwierigkeit, diese, auch wenn dies natürlich das Ziel sein müsse, zu erreichen. Betont wurde, dass im Mittelpunkt aller Diskussionen zunächst immer der Mensch stehen müsse. Es gehe darum, den Bewohnern trotz Pflegebedürftigkeit und den damit verbundenen Einschränkungen und Notwendigkeiten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Angesichts der Folgen des demografischen Wandels, immer mehr Demenzkranker, einer höheren Zahl älterer Pflegender sowie einer zunehmenden Zahl stationär zu Versorgender, stünden die Einrichtungen ohnehin vor großen Herausforderungen.

In seinem Eingangsreferat zum zweiten Podium identifizierte Herr Christian Tölken, Senior Consultant der Consolutions GmbH & Co. KG, (gesetzliche) Vorgaben für Pflegeeinrichtungen, die Personalressourcen binden, statt die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern. Dem Personal, das etwa durch die Vor- und Nachbereitung von Doppelt- und Mehrfachprüfungen verschiedenster Prüfinstanzen gebunden ist, gehe Zeit für die direkte Pflege am Menschen verloren. Er betonte, dass Teile der Bürokratie, mit der eine Pflegeeinrichtung zu kämpfen habe, auch hausgemacht seien. Letztlich stünde den derzeit 545.000 in der Pflege Tätigen nur knapp 50% ihrer Arbeitszeit für die Pflege am Menschen zur Verfügung. Das Gros der Arbeitszeit werde für Dokumentation, Verwaltung und Organisation aufgewandt. Auch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde durch Herrn Tölken in diesem Sinne einer kritischen Betrachtung unterzogen. Fazit: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft weitere Bürokratie, statt bestehende Hemmnisse abzubauen. Hervorgehoben wurde hier u. a. die Errichtung von über 4.000 Pflegestützpunkten.

Im Anschluss wurde unter den Teilnehmern des Podiums, Dr. Elisabeth Fix (Dt. Caritasverband), Michael Schulz (VDAB), Jürgen Brüggemann (MDS), Rolf Martens (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag) und Daniel Bahr MdB, heftig über das bisherige und das anzustrebende Verständnis von Dokumentation diskutiert. Pflegedokumentation müsse nicht für die Prüfinstanzen erfolgen, sondern als Arbeitsinstrument im Sinne einer bestmöglichen Qualität der Pflege verstanden werden. Dies setze u. a. eine verbesserte Aus- und Weiterbildung Pflegender in diesem Bereich voraus. Ebenfalls diskutiert wurde, wie eine verbesserte Transparenz über die Qualität der Pflege erreicht werden könnte. Vorgeschlagen wurde hier die Veröffentlichung der Qualitätsberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in einer für den Verbraucher verständlichen Form sowie der verstärkte Einsatz von Qualitätszertifikaten sowie ein Qualitätsvergleich anhand bundeseinheitlicher Kriterien.

Ein weiteres Thema waren die zu errichtenden Pflegestützpunkte. Hier variierten die Positionen zwischen grundlegend positiv mit Verbesserungswünschen bis hin zu genereller Ablehnung. Befürworter der Pflegestützpunkte betonten jedoch die Notwendigkeit einer unabhängigen Beratung. Auch müssten Beratung und Leistungsbewilligung mit Blick auf die Gefahr einer lediglich von Kostenerwägungen bestimmten Leistungsberatung klar voneinander getrennt werden.

Der Referent des dritten Podiums, Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, stellte in seinem Eingangsvortrag auf eindrückliche Weise den Umfang der Transfers zwischen den Generationen in der gesetzlichen Pflegeversicherung und die Auswirkungen des demografischen Wandels auf Beitragssatz und Nachhaltigkeitslücke dar.

Das Konzept der Nachhaltigkeitslücke drückt aus, ob die Gesamtheit aller heute lebender Generationen mehr Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bezieht, als sie über ihren Lebenszyklus hinweg an Beiträgen einbezahlt oder umgekehrt. Eine positive Nachhaltigkeitslücke impliziert demnach, dass die heute lebenden Jahrgänge in ihrer Gesamtheit weniger in die gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) einzahlen als sie an Leistungen beziehen und somit eine (Schulden-)Last vor sich her schieben, die durch ihre Kinder abgegolten werden muss. Die Nachhaltigkeitslücke in der GPV betrage heute schon 37,1% des Bruttoinlandsproduktes. Die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Leistungsniveaus der gesetzlichen Pflegeversicherung müsse folglich schon in Form eines höheren Preises also mit einem steigenden Beitragssatz bezahlt werden.

Prof. Dr. Raffelhüschen prognostizierte, dass sich der Beitragssatzsatz allein als Folge des demografischen Wandels bis 2033 verdoppeln und bis 2055 verdreifachen müsse. Er betonte, dass jede Leistungsausweitung im Bereich einer im Umlageverfahren finanzierten GPV die Finanzierungslasten, die heute auf nachfolgenden Generationen verschoben werden, weiter erhöhen werde.

Zum Abschluss seines Vortrags unterbreitete er mit dem ?Auslaufmodell? einen Vorschlag, wie auf den demografischen Wandel über die Ausgestaltung der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung reagiert werden sollte.

Die Teilnehmer des anschließenden Podiums, Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher (DAK), Dr. Volker Leienbach (PKV-Verband) und Heinz Lanfermann MdB, tauschten nicht nur ziemlich kontrovers Argumente für und gegen einen Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Pflegeversicherungssystem auf der einen und ein Festhalten an einem Umlagesystem mit einkommensabhängigen Beiträgen auf der anderen Seite aus, sondern bewerteten auch die politische Umsetzbarkeit der jeweiligen Vorschläge.