Der flexible Renteneintritt- Vorsorge in liberaler Eigenverantwortung
Heinz Lanfermann MdB Kaum ein Thema ist in einer alternden Bevölkerung so von Interesse wie das Thema Rente. Insbesondere die Debatte um die Angleichung der Renten in Ost und West wird seit über zwanzig Jahren geführt, teilweise durchaus emotional. Die FDP hat sich aus Gründen der Gerechtigkeit immer für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ausgesprochen und dies auch im Koalitionsvertrag verankert. Allerdings ist eine gerechte Lösung nicht einfach zu bewerkstelligen. Rentenexperten weisen zu Recht darauf hin, dass es nicht nur Nachteile für Ost-Rentner gibt. Es werden nämlich auch wegen der durchschnittlich niedrigeren Einkommen in Ostdeutschland die Ost-Löhne und Ost-Gehälter bei der Rentenberechnung mit einem bestimmten Faktor aufgewertet. Bei einer vollständigen Angleichung entfiele dieser Aufschlag jedoch. Im Ergebnis würden viele Ost-Rentner eine geringere Rente beziehen. Auch wenn wir ohnehin schon den Koalitionspartner drängen müssen, die Lösung voranzutreiben, wird es auch aus sachlichen Gründen noch etwas dauern, bis wir eine gerechte und von allen Betroffenen akzeptierte Lösung präsentieren können.
Ein weitaus größeres und nicht durch technische Anpassungen zu lösendes Problem stellt der demographische Wandel für die zukünftige Rentenentwicklung dar. Bereits in wenigen Jahrzehnten wird die Anzahl der Erwerbstätigen stark sinken, die Zahl der Rentner gleichzeitig weiter ansteigen. Während im Jahr 2008 noch 3 Erwerbspersonen auf einen Rentner entfallen, so sinkt der Wert im Jahr 2030 auf 1,5.
Daher müssen wir uns fragen, wie wir die Altersversorgung so nachhaltig gestalten können, dass auch kommende Generationen im Alter abgesichert sein werden. Ein erster Schritt war die 2007 beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters. Ab dem Jahr 2012 wird dieses nun über 17 Jahre hinweg schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Um jetzigen und zukünftigen Rentnern einen Lebensabend in Würde mit einem Höchstmaß an sozialer Teilhabe und individueller Freiheit zu ermöglichen, müssen wir jedoch mehr tun.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Konzept des ?flexiblen Renteneintritts? entwickelt. Wir sind der Auffassung, dass eine starre Altersgrenze für den Renteneintritt den individuellen Bedürfnissen vieler Älterer nicht gerecht wird. Bereits heute sind ältere Menschen allein wegen ihrer Erfahrung sehr geschätzt und gefragt und in Zukunft werden wir es uns noch weniger leisten können, auf erfahrene, ältere Fachkräfte zu verzichten. Gleichzeitig möchten auch immer weniger ältere Arbeitnehmer einfach ?aufs Abstellgleis gestellt? werden. Wer seinen Beruf weiterhin ausüben will, sollte das auch dürfen. Allerdings sollten jene, die nicht über ein neues, flexibles Renteneintrittsalter hinaus arbeiten können oder wollen, dies auch nicht tun müssen.
Die FDP tritt daher für das Recht des Einzelnen ein, auf der Grundlage seiner eigenen, freien Entscheidung weiterhin am Erwerbsleben teilzuhaben. Jeder Versicherte soll ab dem 60. Lebensjahr frei wählen können, ab wann er seine gesetzliche Rente bezieht. Voraussetzung ist, dass sein Alterseinkommen insgesamt über dem Grundsicherungsniveau liegt. Gleichzeitig wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen ausweiten bzw. abschaffen. Auch die Kombination von Teilrente und Hinzuverdienst könnte so attraktiv gestaltet werden, dass ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht wird. Wer sich nach Erreichen des Renteneintrittsalters freiwillig für die Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit entscheidet, sollte dafür auch angemessen honoriert werden. Wer früher in Rente geht, muss natürlich wegen der längeren Bezugsdauer Minderungen bei der Höhe der monatlichen Rentenzahlungen akzeptieren.
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms führt zurück zur Stabilitätsunion
Heinz Lanfermann MdB Zum gestrigen Beschluss zur Ausweitung des Eurorettungsschirms erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Heinz LANFERMANN:
Ich habe für den Euro-Rettungsschirm gestimmt, denn durch die nunmehr ergriffenen Maßnahmen sichern wir die Stabilität unserer Währung und gehen einen entscheidenden Schritt zurück zu einer Stabilitätsunion, wie sie bei der Einführung des Euro verabredet worden ist.
Es war ein großer Fehler, dass es in Europa wiederholt zur Überschreitung der Stabilitätsgrenzen gekommen ist, ohne dass Konsequenzen gezogen wurden. Auch die deutsche Regierung hat zu rot-grüner Regierungszeit die Aufweichung der Maastricht-Kriterien betrieben. Dieser Prozess hat die heutige Krise überhaupt erst ermöglicht.
Die FDP hat in den letzten Monaten entscheidende Elemente für den Weg zurück zur Stabilität auf den Weg gebracht. Das Einstimmigkeitsprinzip schützt die deutschen Interessen. Und ohne die Zustimmung des Bundestages darf keine Bundesregierung auf europäischer Ebene handeln.
