23.11.2006
Personalpolitik nach Gutsherrenart - Landesrechnungshof als Opfer rot-roter Kungelei
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Der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann, MdB, hat das Verfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesrechnungshof scharf kritisiert: „Die Qualifikation scheint keine Rolle zu spielen. Gute Kandidaten dürfen sich erst gar nicht bewerben. Wenn gegen den Rat des Landtagspräsidenten die Spitze des Landesrechnungshofs ohne Ausschreibung vergeben werden soll, ist das Politik nach Gutsherrenart.Wenn Herr Baaske sich gegen eine „Scheinausschreibung“ ausspricht, geschieht dies nicht etwa, weil der Bewerberkreis so klein sein würde, sondern weil die SPD gar nicht an guten Bewerbern interessiert ist.
Dass gerade dann wenn der Vizepräsident auf längere Zeit vom Dienst suspendiert ist, der neue Präsident die im Gesetz vorgesehene Vorraussetzung der Befähigung zum Richteramt haben sollte, hat offenbar bei dieser sozialdemokratischen Binnen – und Versorgungslösung keine Rolle gespielt.
Die PDS kungelt fleißig mit, um Anfang 2008 bei der dann anstehenden Neubesetzung ihre Kandidatin durchzusetzen. Oh du fröhliche vorweihnachtliche Kungelrunde! Rot–Rot funktioniert in Brandenburg auch ohne förmliche Koalition. Sie lässt sich offenbar alles gefallen, nur um nicht aus der Regierung geworfen zu werden.
Bei all der Eile wird auch die durch den Weggang von Frau von der Aue entstehende Chance vergeben, von der Wahl auf Lebenszeit abzugehen und eine zeitlich begrenzte Amtszeit, z.B. für 12 Jahre, vorzusehen. Auch hier hat Landtagspräsident Fritsch die Stimme der Vernunft erhoben. Aber die ist wohl in der SPD zur Zeit nicht gefragt.“
