28.11.2008
Noch ein STARKes Stück im Versorgungs-Wunderland Brandenburg!
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Zu heutigen Berichten, die Landesregierung Brandenburg plane die Berufung von Ex-Verkehrsminister und frisch gewähltem Cottbuser OB Frank Szymanski zum Staatssekretär erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:Erst soll der Posten des Präsidenten des Landesrechnungshofes ohne Ausschreibung an die SPD-Abgeordnete Britta Stark vergeben werden. Und jetzt wird Ex-Verkehrsminister Frank Szymanski für ein paar Stunden zum Staatssekretär ernannt, nur um ihn für alle Fälle nach seiner OB-Zeit abzusichern – das ist Klüngelpolitik der schlimmsten Sorte.
Die Begründung dieser Maßnahme, es ginge darum, die Pensionsansprüche des neuen Cottbuser OBs zu sichern, ist reiner Zynismus. Während die Landesregierung Angestellten und Beamten Bezüge und Weihnachtsgeld kürzt, Sparappelle an die Bevölkerung richtet und um Verständnis für Haushaltskürzungen bittet, sorgt sie erst einmal für den eigenen Vorteil auf Kosten der Steuerzahler.
Noch in seiner Regierungserklärung unmittelbar nach der Landtagswahl 2004 hatte Ministerpräsident Platzeck festgehalten, dass die Erneuerung Brandenburgs vor allem davon abhänge, „ob seine politischen Repräsentanten auf allen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen“.
Die CDU, allen voran ihr Vorsitzender Innenminister Jörg Schönbohm, muss sich fragen lassen, ob sich dieses Vorgehen in irgendeiner Weise mit den Werten deckt, für die sie doch stehen will.
Zur Erinnerung: In der Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck vom 27.10.2004 heißt es u.a. wörtlich: „Die Erneuerung in schwierigen Zeiten setzt Ehrlichkeit, setzt Vertrauen und auch gegenseitigen Respekt voraus. […] Ob die vor uns liegende Erneuerung unseres Landes gelingen wird oder nicht, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob seine politischen Repräsentanten auf allen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen, ob sie den Willen und die Entschlossenheit zur Erneuerung verkörpern, damit der Funke überhaupt erst überspringen kann.“
