13.03.2006
Aufklärung ist oberste Ministerpflicht
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Zu den heutigen Meldungen, das Brandenburgische Innenministerium unter Jörg Schönbohm (CDU) habe dafür gesorgt, dass das Familienunternehmen von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) einen Auftrag ohne Ausschreibung erhalten habe, forderte der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: Der Innenminister muß unverzüglich und vollständig offen legen, wie der Auftrag zur Ausstattung von Polizeiautos mit dem Greenway-System zustande gekommen ist. Dabei geht es nicht allein um die Frage der Wettbewerbsgleichheit für mehrere Anbieter, sondern vielmehr darum, ob hier mit öffentlichen Mitteln "Freundschaftsdienste" erwiesen wurden.Um so dringlicher ist die Aufklärung, weil mit Schönbohm und Junghanns gerade jene zwei Personen betroffen sind, die in der Brandenburgischen Landesregierung für Recht, Ordnung und fairen Wettbewerb im Land Brandenburg stehen. Es darf nichts unklar bleiben, sonst schadet das dem ganzen Land.
