26.04.2006
Brandenburger Koalitionsstreit auf Sandkastenniveau
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Der sich verschärfende Koalitionsstreit zwischen SPD- und CDU-Politikern in Brandenburg wurde heute vom Landes-vorsitzenden der Brandenburger FDP Heinz Lanfermann, MdB, als Streit mit Sandkastenniveau bezeichnet: Die Brandenburger Landespolitiker machen unser Land in ganz Deutschland lächerlich, wenn sie sich weiter untereinander streiten anstatt sich ernsthaft um die Lösungen offensichtlicher Probleme zu kümmern.Den größten Bärendienst hat dem Land Innenminister Schönbohm geleistet, als er nach dem Verbrechen vom Ostersonntag die Übernahme der Ermitt-lungen durch den Generalbundesanwalt Nehm kleinlich kritisiert hat, obwohl die Entscheidung offensichtlich durch das Gesetz gedeckt war und auch nach allen Umständen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt waren, gerechtfertigt war. Innenminister Schönbohm hätte sein gestörtes Verhältnis zur Staatsanwaltschaft nun wirklich nicht noch einmal und auch nicht gerade in dieser Situation unter Beweis stellen müssen.
Geradezu töricht und offensichtlich von Unkenntnis geprägt ist allerdings auch die in der Presse wiedergegebene Bemerkung aus Regierungskreisen, Nehm sei „kurz vor seiner Pensionierung noch auf einen spektakulären Fall und einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt aus“. Herr Nehm verdient nach rund 12 Jahren außerordentlich erfolgreicher und auch was seine Person und seinen Stil betrifft hochgeschätzter Tätigkeit in seinem Amt eine solche Unterstellung nicht. Sie widerspricht seinem Charakter diametral.
Im übrigen kann dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Baaske, der sich offen-sichtlich nicht so recht entscheiden kann, ob er die Kritik Schönbohms an der Übernahme der Ermittlungen durch Nehm nun richtig oder falsch finden soll, nur geraten werden, den Fehlern Schönbohms nicht zu folgen und den Ver-such, Strafverfolgung zu politisieren gar nicht erst zu unternehmen.
Im übrigen wird kein Politiker der SPD/CDU-Koalition in Potsdam bestreiten wollen, dass Brandenburg bei den rechtsextrem motivierten Straftaten an der Spitze liegt und sich eher die Diskussion und die Entwicklung von Hand-lungskonzepten lohnt, wie man dem begegnet.
