05.05.2006
Länderfusion unter drei Bedingungen – einschließlich Mecklenburg-Vorpommern
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Zur Fusionsdebatte erklärte heute in Potsdam der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Heinz Lanfermann MdB: Zum 10. Jahrestag der gescheiterten Volksabstimmung über eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg liefern sich die Politiker der Koalitionsparteien SPD und CDU eine belanglose Fusionsdebatte, in der nur die bekannten Wünsche und Erwartungen wiederholt werden, ohne dass die Gründe für die nach wie vor vorhandene Skepsis und sogar Abwehrhaltung der Mehrheit der Brandenburger Bürger berücksichtigt werden. Eine Abstimmung am Tag der Bundestagswahl und der Landtagswahl im September 2009 – sehr wahrscheinlich werden ja beide Wahlen am selben Tage stattfinden – ist meiner Ansicht nach ohne Aussicht auf Erfolg, wenn nicht bis dahin drei wesentliche Bedingungen erfüllt werden:1. Mecklenburg-Vorpommern muss einbezogen werden. Das würde nicht nur das Gewicht des neuen Landes verstärken. Es ist ohnehin eine weitergehende Neugliederung der Länder erforderlich, weil bevölkerungsschwache Länder auf Dauer als Land nicht lebensfähig sind. Außerdem würde so eine Dominanz der Stadt Berlin über das umgebende Flächenland verhindert, was die Akzeptanz bei den Brandenburgern fördern würde.
2. Alle beteiligten Länder müssen zuvor ihre Haushaltslagen geklärt haben. Dazu gehört der vollständige Abbau der Neuverschuldung und die zwingende Einführung von ausgeglichenen Haushalten ohne Neuverschuldung ab 2010.
3. Es muss vor der Bestimmung eines Abstimmungstermins von den drei Länderparlamenten eine neue Verfassung für ein gemeinsames Land ausgearbeitet werden, über die die Bürger dann auch abstimmen können. In ihr müssen u.a. die Zahl der Abgeordneten im Landtag und die Zahl der Minister in der Landesregierung festgeschrieben werden.
Ich fordere die Landesregierung und die Fraktionen des Landtags Brandenburg auf, unter Einbeziehung Berlins Gespräche über eine solche Lösung mit Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen. Dies ist umso dringlicher, als die Diskussion um eine Länderneugliederung auch ohne Brandenburg weitergeht und bei der ja ebenfalls diskutierten Lösung eines Nordstaates eine Verbindung auch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, evtl. auch mit Hamburg, erfolgen könnte.
