15.05.2006
Hier verdient Junghanns ein Lob! Spaßbadstop rettet Steuergelder!
zum Herunterladen: 060515_Hier_verdient_Junghanns_ein_Lob__Spassbadstop_rettet_Steuergelder.pdf (55,09 KB)
Der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Heinz Lanfermann MdB, hat die Entscheidung von Wirtschaftsminister Junghanns, die Potsdamer Spaßbad-Plänen zu stoppen, begrüßt und die Kritik von Finanzminister Speer an Junghanns Verhalten zurückgewiesen:Ausgerechnet der Finanzminister des hoch verschuldeten Landes Brandenburg, Rainer Speer (SPD) meint den Wirtschaftsminister dafür tadeln zu müssen, dass dieser auf der Einhaltung von klaren rechtlichen Vorgaben besteht und damit eine weitere Geldverschwendung für ein Luxus-Projekt verhindert. In dieser Sache hat Junghanns nicht Kritik, sondern Lob verdient.
Wenn in Sachen Potsdamer Spaßbad-Projekt jemand nach Gutsherrenart handelt, dann sind es der Potsdamer Oberbürgermeister Jakobs, der den Entwurf ohne Ausschreibung hat erstellen lassen, und der ihn unterstützende Finanzminister, dem als Potsdamer Lokalpolitiker das örtliche Hemd näher zu sein scheint als die Verantwortung für das ganze Land Brandenburg. Auch eine Landeshauptstadt und ihre Stadtverwaltung haben sich an demokratische Spielregeln zu halten. Passend zum Start des Projektes ohne Ausschreibung in europarechtswidriger Weise wollte doch gerade der sozialdemokratische Oberbürgermeister den Stadtverordneten zumuten, einen Beschluss zu fassen, nach dem den Stadtwerken als Erbauern und Betreibern des Spaßbades einen Freibrief ausgestellt werden sollte, dass sie Kostenerhöhungen ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bewilligen können. Vielleicht hat dies aber auch dem Unterbezirksvorsitzenden Speer, dem ja nachgesagt wird, er empfinde Vorschriften und Mitsprache anderer nicht selten als eher störend, besonders gut gefallen. In Wirklichkeit hat die Potsdamer Stadtspitze beim Thema Spaßbad Augenmaß und Realitätssinn verloren
- und zwar sowohl bei den Finanzen als auch bei den Regeln des demokratischen Miteinanders.
Im Übrigen trägt auch nicht das Argument, Junghanns Entscheidung stehe im Widerspruch zum neuen Förder-Grundsatz der Landesregierung "Stärken zu stärken". Denn diese Maxime setzt nicht die Regel außer Kraft, dass auch ein öffentlich gefördertes Projekt sich halbwegs rechnen muss und nicht in zerstörerischer Konkurrenz zu anderen Projekten in der Nähe stehen soll. Brandenburg braucht nicht mehr Spaßbäder, sondern eine solidere Politik.
