04.01.2006
Keine Bürgerversicherung durch die Hintertür
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Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Heinz Lanfermann begrüßt die Abkehr der SPD von der Bürgerversicherung und warnt vor ihrer Einführung durch die Hintertür: Endlich gesteht die SPD ein, dass die Bürgerversicherung ein unrealistisches und nicht zu finanzierendes Modell ist. Der Abschied von ihr war längst überfällig. Die Trennung scheint der SPD allerdings schwer zu fallen. So schwer, dass sie es gleich mit einer Wiederbelebung versucht. So schlägt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vor, die Versicherungspflichtgrenze zur privaten Krankenversicherung „ein wenig“ zu erhöhen, um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken.„Das ist doch nicht anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür“, so Lanfermann. Mit der Bürgerversicherung sollten Selbständige und Beamte einbezogen werden. Die Erhöhung der Grenze zu den Privatkassen erfüllt genau dieses Ziel. Mehr Selbständige werden in die gesetzlichen Krankenversicherungen gedrängt. „Anstelle die Privatkassen zu schröpfen, um dem Flickwerk der gesetzlichen Krankenversicherung ein weiteres Stück hinzuzufügen, sollten diese zum Vorbild einer grundlegenden Neuordnung des Gesundheitssystems genommen werden“, so Lanfermann. „Wir brauchen endlich realistische und finanzierbare Reformvorschläge.“ Selbst aus den eigenen Reihen der großen Koalition hagelt es Kritik. Der Haushaltsexperte der Union Steffen Kampeter plädiert dafür, die Aussagen aus den Reihen der Sozialpolitiker nicht zu ernst zu nehmen.
