19.05.2006
Lanfermann appelliert an Brandenburger SPD-Abgeordnete - NEIN zur Mehrwertsteuererhöhung!
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Mit einem Brief hat der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann an alle Brandenburger SPD-Abgeordnete appelliert, die von der Schwarz-Roten Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung heute im Bundestag abzulehnen.Das Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten hat folgenden Wortlaut:
„In dieser Sitzungswoche soll der Deutsche Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie als Abgeordnete/n der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufrufen, gegen diesen Entwurf zu stimmen und damit insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% abzulehnen, so wie es die Repräsentanten Ihrer Partei in den Monaten vor der Bundestagswahl 2005 und bis zum Abschluss des Koalitionsvertrages mit der Union mit überzeugenden Gründen getan haben.
Dieses gigantische Steuererhöhungsprogramm mit einem Finanzvolumen von über 70 Mrd. € ist sozial ungerecht und gleichzeitig eine schwere Hypothek für die sich belebende Konjunktur.
Insbesondere bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verwendung der durch sie zu erzielenden Einnahmen versucht die Bundesregierung, Augenwischerei zu betreiben. Anders als behauptet fließen faktisch drei Mehrwertsteuerpunkte und nicht wie ursprünglich vorgesehen zwei Mehrwertsteuerpunkte in die Haushalte. Während die Bundesregierung den einen Mehrwertsteuerpunkt zur Finanzierung der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes weiterreicht, holt sie sich das Geld durch verschiedene andere Maßnahmen wieder zurück. Den 21,8 Mrd. € bei der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages stehen 22,2 Mrd. € durch Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gegenüber. Durch diesen „Verschiebebahnhof Sozialkassen“ muss darüber hinaus mit höheren Beitragssätzen gerechnet werden.
Ich erinnere Sie an die Aussagen der SPD vor der letzten Bundestagswahl:
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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial.
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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur.
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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze.
Eine Zweidrittel-Mehrheit unseres Volkes hat bei der Bundestagswahl gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt. Sie haben vor der Wahl versprochen, diese Erhöhung nicht mitzumachen. Mit diesem Versprechen sind Sie in den Deutschen Bundestag eingezogen. Halten Sie jetzt Wort und verhindern Sie die unsoziale, konjunkturschädliche und fiskalisch unnötige Erhöhung der Mehrwertsteuer!“
