19.05.2006
Eckpunkte zur Pflegereform im Herbst - oder vielleicht doch nicht?
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Zu der von Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und von SPD-Vize Elke Ferner angekündigten Verschiebung des Zeitplans für die Pflegereform erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz LANFERMANN:Nun sollen die Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung also erst in der zweiten Jahreshälfte auf dem Tisch liegen. Angekündigt waren sie jedoch im Koalitionsvertrag für die erste Jahreshälfte! Für heutige und zukünftige Pflegebedürftige ist zu hoffen, dass die große Koalition nicht auch in der Pflege nach dem Motto verfährt: Schaun mer mal!
Nach jahrelangen Fachdiskussionen ist das permanente Verschieben der Reform der Pflegeversicherung schlicht ein Armutszeugnis für die Gesundheitsministerin. Die zu erwartenden Eckpunkte lassen sich größtenteils schon aus dem Koalitionsvertrag entnehmen und zusammenfassen mit: Kurzfristige Leistungsverbesserungen, die über einen Pflegesoli der Privatversicherten bezahlt werden sollen.
Dabei ist die gesetzliche Pflegeversicherung dringend reformbedürftig. Seit Jahren schreibt sie bei einer auf rund zwei Millionen gestiegenen Zahl von Leistungsempfängern rote Zahlen. Reformbedarf besteht aber nicht nur auf der Finanzierungsseite, sondern auch auf der strukturellen Seite. Es bedarf einer Stärkung der ambulanten vor der stationären Pflege sowie einer besonderen Berücksichtigung der demenziell Erkrankten. Die Leistungen müssen dringend dynamisiert sowie Altersrückstellungen aufgebaut werden. Anstatt das System der privaten Pflegeversicherung zu schröpfen sollte sich die große Koalition an diesem durch aufgebaute Altersrückstellungen nachhaltigen System ein Beispiel für die Reform nehmen.
