29.05.2006
Verhalten der PDS unerträglich
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Die Solidaritätsbekundungen der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei/PDS im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser und der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit ehemaligen Stasi-Offizieren werden vom Potsdamer Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann scharf kritisiert:Das Verhalten der PDS in dieser Frage ist einfach unerträglich. Die Fraktionsvorsitzende Kaiser, die bis 1990 selbst als IM tätig war, und die Abgeordnete Jelpke hatten Mitte Mai an einem Treffen der in letzter Zeit besonders aggressiv auftretenden „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“ (GRH) teilgenommen. Dieser Verein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter verhöhnt die Opfer des DDR-Unrechtsstaates und versucht die Geschichte umzuschreiben. Erst schweigt der Berliner Kultursenator Flierl (PDS) in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen zu den provozierenden Auftritten der Stasi-Offiziere und nun versuchen Kaiser und Jelpke ihre Solidaritätsaktion herunterzuspielen. Frau Kaisers Bagatellisierungsversuch, sie war nur kurze Zeit anwesend und habe nicht gesprochen, kann nicht über den eindeutigen Akt der Unterstützung hinwegtäuschen.
In der PDS hat offensichtlich noch immer keine Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit stattgefunden. Allen Beteuerungs- und Verharmlosungsversuchen zum Trotz fehlt diesen Genossen nach wie vor das ehrliche und deutliche Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat.
