06.06.2006
CDU-Kritik an falscher Verwendung der Solidarpaktmittel ebenso richtig wie folgenlos
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Der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Heinz Lanfermann MdB, hat die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lunacek an der falschen Verwendung der Solidarpaktmittel in Brandenburg heute mit den Worten kommentiert: Die Kritik ist ja richtig, fällt aber auch zur Hälfte auf die CDU selbst zurück und bleibt vor allem, wie in der Brandenburger Landespolitik üblich, folgenlos.Dass rund 41 % der 622 Millionen Euro pro Jahr, die Brandenburg aus den Solidarpaktmitteln erhält, nicht für Investitionen ausgegeben werden, ist nicht nur rechtswidrig, sondern widerspricht auch den Interessen Brandenburgs und der Verpflichtung der regierenden Politiker, das Land zukunftsfest zu machen. Auch die FDP kritisiert seit langem, dass in Brandenburg viel zuviel Geld für die Landesverwaltung und Konsumprojekte und zuwenig für die Kernaufgaben und die Zukunftsinvestitionen ausgegeben wird. Außerdem schnürt die hemmungslose Verschuldungspolitik mit ihren steigenden Zinsausgaben der jungen Generation die Luft ab.
Leider ist es aber nicht nur die SPD, die für diese verfehlte Finanzpolitik Verantwortung trägt. Die Vorwürfe Lunaceks fallen ebenso auf seine eigene Partei, die CDU, zurück. Es werden nun sieben Jahre, das die CDU in der rot-schwarzen Koalition in Potsdam alle Haushalte mitgetragen hat. Dazu gehören die immer neuen Schulden, das ständige Herausschieben der Zielmarke für einen ausgeglichenen Haushalt von 2002 über 2005, 2009 usw., und in jedem dieser Jahre auch die Zweckentfremdung der Solidarpaktmittel.
Die Äußerungen Lunaceks werden auch diesmal folgenlos bleiben. Wenn die CDU wirklich etwas hätte bewegen wollen, hätte sie bei den Koalitionsverhandlungen klare Regelungen im Koalitionsvertrag herbeiführen müssen. Davon kann – wie in den meisten Politikfeldern - keine Rede sein. Erst recht fehlt der CDU der Mut, für noch so wichtige Ziele die Regierungsbeteiligung auch einmal zur Disposition zu stellen, um die SPD zu einem substantiellem Zugeständnis zu bewegen. Also bleibt bis 2009 in der Brandenburger Politik alles so unbeweglich wie bisher.
