13.06.2006
Die Schattenwirtschaft muss man mit grundlegenden Reformen bekämpfen!
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Zur Veröffentlichung des Positionspapiers „Bekämpfung der Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft“ der IHK und HWK Berlin und den Meldungen zur hohen Schwarzarbeit in Brandenburg erklärte der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: Die Schwarzarbeit, die in Brandenburg mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht und mit rund 7.2 Mrd. Euro beziffert wird, zeigt einmal mehr, dass es genug Arbeit für Arbeitssuchende gibt, dass diese Arbeit aber in unserem Land zu teuer ist. Deshalb entstehen keine neuen Arbeitsplätze auf dem regulären Arbeitsmarkt, sondern in der illegalen Schattenwirtschaft.Das Ausmaß der Schwarzarbeit hat aber vor allem auch politische Ursachen. Die schwarz-rote Bundesregierung und die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg verweigern die notwendigen grundlegenden Reformen.
Die Abgaben müssen gesenkt, das Steuersystem vereinfacht und Eigenverantwortung gefördert werden. Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie im Handwerk. Die großen Koalitionen im Bund und im Land Brandenburg machen aber genau das Gegenteil: Die Steuern werden erhöht und die Bürokratie soll durch unsinnige Maßnahmen wie das Gleichbehandlungsgesetz oder einen Gesundheitsfonds weiter ausgedehnt werden. So wird die Schattenwirtschaft nicht bekämpft, sondern gefördert. Damit schadet schwarz-rot unserem Land. ‚Groß’ kann man solche Koalitionen wie in Berlin und Potsdam nun wirklich nicht nennen.
