16.06.2006
Offener Brief an die Linkspartei zum 17. Juni 1953
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Die FDP-Bundestagsabgeordneten aus den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben zusammen mit FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle einen offenen Brief an die Linkspartei.PDS verfasst. Darin fordern sie die Linkspartei.PDS auf, den Leidtragenden der DDR-Vergangenheit mehr Anerkennung und Aufrichtigkeit entgegenzubringen und die offizielle Position der Partei zu den Ereignissen und Opfern des 17. Juni 1953 zu revidieren.Der offene Brief der zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten, erscheint am 16. Juni als Anzeige in der Zeitung "Neues Deutschland".
Der Text im Wortlaut:
Offener Brief an die Linkspartei.PDS
Am morgigen 17. Juni ist es 53 Jahre her, dass der Volksaufstand für Freiheit und demokratische Selbstbestimmung in der DDR gewaltsam niedergeschlagen wurde. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt. Sie haben ihr Leben, ihre Gesundheit oder ihre Freiheit riskiert und vielfach auch verloren, bloß weil sie für ihre eigene Selbstbestimmung und die ihrer Mitbürger auf die Straße gegangen sind.
In einer bis heute gültigen Erklärung des PDS-Parteivorstands zum 17. Juni 1953 heißt es wörtlich: „Die Menschenrechtsverletzungen im Namen des Sozialismus sind nicht entschuldbar. Die Repressionen beförderten Antikommunismus und machten es jenen leicht(er), die Sozialismus grundsätzlich ablehnen bzw. bekämpfen.“ Wir empfinden es als kalt und zynisch, dass Sie den Sozialismus zum Opfer des 17. Juni erklären. Der Sozialismus war nicht Opfer, sondern stützte die Täter.
Wir appellieren an Sie: Revidieren Sie Ihr Verhältnis zum 17. Juni 1953. Erweisen Sie den Leidtragenden des 17. Juni Ihren Respekt durch ein Gedenken, das nicht durch Relativierungen zu eigenen Gunsten hervorsticht, sondern von Aufrichtigkeit und Anerkennung geprägt ist. Demut gegenüber eigener historischer Verantwortung ist eine ganz besondere Form von Mut. Bringen Sie diesen Mut endlich auf.
Tätern des SED-Regimes bieten Sie als Linkspartei.PDS eine politische Bühne außerhalb wie innerhalb der Parlamente. Den Opfern des SED-Unrechts verwehren Sie dagegen einen gebührenden Respekt. Das ist unpassend – für uns und für die Leidtragenden der DDR-Vergangenheit, denen wir Liberale an diesem 17. Juni unsere besondere Dankbarkeit entgegenbringen.
Jens Ackermann, Sachsen-Anhalt
Christian Ahrendt, Mecklenburg-Vorpommern
Uwe Barth, Thüringen
Joachim Günther, Sachsen
Heinz-Peter Haustein, Sachsen
Hellmut Königshaus, Berlin
Heinz Lanfermann, Brandenburg
Markus Löning, Berlin
Jan Mücke, Sachsen
Cornelia Pieper, Sachsen-Anhalt
Christoph Waitz, Sachsen
sowie Guido Westerwelle für die FDP-Bundestagsfraktion
