27.06.2006
Abschied durch die Hintertür
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Laut heutiger Berichterstattung der Märkischen Oderzeitung plant der Brandenburgische Finanzminister Rainer Speer offenbar Parlamentsneubauten ohne „Berlin-Option“ zu finanzieren. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:Die Landesregierung nimmt wieder einmal die Bürger nicht ernst. Zwischen dem, was offiziell geäußert wird, und dem, was heimlich geplant wird, liegen Welten. Erst vor wenigen Tagen wurde das gemeinsame Leitbild der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Zusammen mit einer Reihe anderer Äußerungen konnte das jeder nur so verstehen, dass der Ministerpräsident zwar keinen Termin für eine Volksabstimmung festlegen will, er aber von einem kontinuierlichen Zusammenwachsen von Berlin und Brandenburg ausgeht, das dann wie von selbst in eine Fusion mündet.
Davon verabschiedet sich die Landesregierung nun mit den Bauplänen für Ministerien allein für Brandenburger Bedürfnisse leise durch die Hintertür. Offensichtlich rechnet man in der Landesregierung intern längst überhaupt nicht mehr mit einem Zusammenschluss, nicht einmal in mittlerer Frist. Niemand aber hat den Mut, dies öffentlich zu sagen.
Deshalb fordere ich den Ministerpräsidenten Platzeck auf, öffentlich Stellung zu nehmen und sich klar und eindeutig zur Frage der Länderfusion zu äußern.
