10.01.2005
Brandenburg muss Beamtenrechtsreform der Bundesregierung ablehnen
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Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann, MdB hat die brandenburgische Regierung aufgefordert, im Bundesrat gegen die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht vom Bund auf die Länder zu stimmen.Es wäre nicht nur ein Rückfall in die Kleinstaaterei, wenn die Besoldung, die Laufbahnen und die Pensionsregelungen in 16 Ländern unterschiedlich geregelt würden. Es entsteht auch ein ungeheurer bürokratischer Aufwand, wenn zum Beispiel bei einem Wechsel eines Staatsdieners von einem Land zum anderen unterschiedliche Rechtsansprüche zu berücksichtigen sind. Außerdem werden finanzschwache Länder wie Brandenburg unausweichlich benachteiligt. Die finanzstarken Länder leisten sich dann die leistungsstärkeren Beamten. Für arme Länder bleiben dann nur die Schwächeren. Die Qualität der öffentlichen Aufgabenerfüllung in Brandenburg würde aufgrund des Sparzwangs noch weiter abnehmen. Das Land muss seine Haushaltsprobleme durch den Abbau der viel zu großen Zahl der Landesbediensteten lösen; nicht aber dadurch, dass es den einzelnen Mitarbeiter schlecht behandelt, gleich ob Angestellter oder Beamter.
Die Äußerungen des Bundesinnenministers Schäuble auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln gefährden die gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Beamtenschaft der letzten Jahre. Dabei haben die Beamten nicht nur ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, indem sie umfangreiche Sparmaßnahmen hingenommen haben. Im Rahmen der Zusammenarbeit ist auch eine ausgewogene Reform des öffentlichen Dienstrechts entstanden. Indem sich der Innenminister nun nicht mehr an die ausgehandelten Absprachen gebunden fühlt, kompromittiert er auch die Beamtenschaft in Brandenburg.
