30.06.2006
Schwarz-Rote Föderalismusreform mit Koalitionsdisziplin vor Vernunft
zum Herunterladen: 060630_Schwarz-Rote_Foederalismusreform_mit_Koalitionsdisziplin_vor_Vernunft.pdf (60,13 KB)
Zur heutigen Abstimmung über die Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: Mit der heutigen Abstimmung zur Föderalismusreform im Deutschen Bundestag hat die schwarz-rote Koalition unter Beweis gestellt, dass ihr Koalitionsdisziplin wichtiger ist als vernünftige Sachargumente. Die nun beschlossene Grundgesetzänderung stärkt nicht den Föderalismus, sondern schafft sogar neue Unklarheiten in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern und die wichtigste Frage der Reform, nämlich die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, ist von vorneherein ausgespart worden. Deshalb ist es keine echte Föderalismusreform.Nach der größten Expertenanhörung in der Geschichte des Deutschen Bundestages waren zahlreiche Mängel an den Gesetzentwürfen von Union und SPD deutlich geworden. So bedeutet die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz im Justizvollzugs- und Heimrecht auf die Länder einen großen Fehler. Auch die Zersplitterung des Umweltrechts ist völlig unverständlich.
Die schwarz-rote Koalition hat die zahlreichen Einwände von Sachverständigen und auch Fachpolitikern aus den eigenen Reihen vom Tisch gewischt und unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten die Abstimmung in großer Eile durch den Bundestag gepeitscht. Ich habe deshalb diesen Gesetzentwurf abgelehnt.
