06.07.2006
Hiobsbotschaft jetzt auch für die Pflege!
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Anlässlich des heutigen Berichtes der Bild-Zeitung, dass die schwarz-rote Koalition den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr um 0,4 Punkte erhöhen wolle, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:Nach der angekündigten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um mindestens 0,5 Beitragssatzpunkte nun schon die nächste Hiobsbotschaft für die Versicherten: Jetzt soll auch noch der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr um "voraussichtlich" 0,4 Beitragssatzpunkte angehoben werden! Die Große Koalition setzt damit ihre Politik des Durchwurschtelns zu Lasten der Versicherten fort: Anstatt mutig an den brüchigen Strukturen der gesetzlichen Pflegeversicherung anzusetzen, werden die Versicherten für die jedes Jahr entstehenden Defizite immer wieder - zuletzt über den Kinderlosenstrafbeitrag - zur Kasse gebeten! Statt der für diese Regierung üblichen Abzocke von Beitragszahlern braucht gerade die Pflegeversicherung eine wirkliche Reform!
Durch den starken Rückgang der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten brechen der gesetzlichen Pflegeversicherung aktuell die Einnahmen weg. Eine erneute Erhöhung des Beitragssatzes würde die Lohnzusatzkosten wiederum erhöhen und diesen Trend weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Pflegeversicherung die demografieanfälligste aller Sozialversicherungen ist. Experten rechnen bis ins Jahr 2050 mit einer bis zu Verdreifachung der Zahl der Pflegebedürftigen, wohingegen die Zahl der Beitragszahler um ein Drittel abnehmen wird. Ignoriert die Bundesregierung wie in den Eckpunkten zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin dreist die bereits heute absehbaren Auswirkungen der demografischen Entwicklung, könnte der Beitragssatz dann bis auf 6% ansteigen! Insbesondere die heute junge Generation müsste dann für das heutige Unvermögen der Großen Koalition bezahlen!
Die einzige konsequente Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Probleme der gesetzlichen Pflegeversicherung ist der gleitende Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem. Nur über eine Abkopplung der Finanzierung der Pflegekosten von den Arbeitskosten und dem Aufbau von Altersrückstellungen kann die Pflege zukunftsfest gemacht werden!
