07.06.2006
Schwarz-rotes Katz-und-Maus-Spiel in der Pflege
zum Herunterladen: 060707_Schwarz-rotes_Katz-und-Maus-Spiel_in_der_Pflege.pdf (59,14 KB)
Anlässlich des rot-schwarzen Gerangels um die überfällige Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:Die Gesundheitsministerin hat gestern mit der Absage an eine eigentlich schon vereinbarte ergänzende kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung die erste Runde für neue schwarz-rote Rangeleien über die Zukunft der Pflege eingeläutet.
Die Union - allen voran die Kanzlerin - schaut nur zu, wie ihr wohl wesentlichster Baustein einer Pflegereform schon vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen von der SPD demontiert wird. Ein Machtwort der Kanzlerin für kapitalgedeckte Elemente ist dringend notwendig, die Versicherten, insbesondere die Jungen, warten jedoch vergeblich! Der Koalitionsfrieden wird zu Lasten heutiger und zukünftiger Pflegebedürftiger erkauft! Letztlich wird es in der Pflege so gehen wie in der Gesundheit: Bürgerversicherung versus Kopfpauschale und als Ergebnis nächtlicher Verhandlungen dann doch die Beitragssatzerhöhung!
Die FDP fordert einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem. Nur über eine Abkopplung der Finanzierung der Pflegekosten von den Arbeitskosten und dem Aufbau von Altersrückstellungen kann die Pflege zukunftsfest gemacht werden!
