18.07.2006
Lanfermann/Friedrich: Taten zählen – nicht Worte. Mautbetrug endlich beenden
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Zu den aktuellen Meldungen über gestiegene Einnahmen aus der LKW-Maut erklären der Brandenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz LANFERMANN und der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:In Brandenburg fordert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Mehreinnahmen aus der Maut für den Ausbau der A 12 zu verwenden. Gleichzeitig verwehren ihm seine Parteifreunde in der Unionsgeführten Bundesregierung die notwendigen Mittel. Damit wird wieder einmal der „Schwarze Peter“ zwischen Land Brandenburg und Bund beim dringend benötigten Ausbau der A 12 hin und her geschoben.
Auf der wichtigsten Transitstrecke zwischen Ost- und Westeuropa ist der Verkehr seit dem EU-Beitritt Polens erheblich angewachsen. Aber weder der Bund noch das Land Brandenburg messen dem Ausbau der A 12 eine hohe Priorität bei, so dass eine Erweiterung auf sechs Fahrstreifen nicht vor Ende des Jahrzehnts möglich sein wird.
CDU/ CSU und SPD sind in der Pflicht, endlich das umzusetzen, was bei der Einführung der Maut vereinbart worden ist. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen in vollem Umfang zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden.
Es klingt wie Hohn, wenn Verkehrsminister Tiefensee regelmäßig verkün-det, die Mauteinnahmen seien erneut gestiegen, und gleichzeitig nicht ei-nen Cent mehr davon in Straßen, Schienen oder Wasserstraßen investiert.
Die Union im Bund setzt den Mautbetrug von Rot-Grün nahtlos fort, in dem sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut, rund 3 Milliarden Euro jährlich, eben nicht zusätzlich zur Verfügung stellt. Tatsächlich fehlen diese Mittel im Verkehrshaushalt, die Investitionen liegen heute unter denen von 2004 und das hat zunehmend dramatische Folgen für unsere Infrastrukturen.
Hier ist die Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen, Herr Minister.
