11.01.2006
Große Koalition bei Gesundheitsreform handlungsunfähig
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Zu der Andeutung der Bundeskanzlerin Merkel, nur eine Teilreform im Gesundheitswesen durchführen zu können, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Heinz Lanfermann:Nach dem Abschluss der Kabinettsklausur steht fest, dass die große Koalition ihr Regierungskonzept der Trippelschritte auch bei der Gesundheitsreform anwenden wird. Das Zurückweichen der Bundeskanzlerin zeigt, dass die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberwindbar sind. Einerseits bestätigt die Bundeskanzlerin den dringenden Handlungsbedarf für eine Gesundheitsreform, andererseits will sie sich ein viertel Jahr Zeit lassen, um die Verantwortlichen für die Reform zu bestimmen. Einerseits darf Bundesgesundheitsministerin Schmidt Vorschläge für die Gesundheitsreform erarbeiten, andererseits sollen die Spitzen der Parteien entscheiden – was nicht zuletzt die Meldungen über die Entmachtung Schmidts bestätigt.
Die gesundheitspolitischen Querelen zwischen CDU/CSU und SPD oder auch wahlweise zwischen CDU und CSU führen zu keinem tragfähigen Konzept. Anstelle dem Flickwerk Gesundheitswesen stets noch einen weiteren Flicken hinzuzufügen, brauchen wir endlich eine tragfähige Gesundheitsreform. Es ist längst überfällig, die Gesundheitskosten vom Arbeitslohn abzukoppeln. Wir brauchen Wahlfreiheit, flexible Vertragsstrukturen und Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dazu gehören auch Selbstbeteiligungen der Versicherten in unterschiedlicher Höhe und gleiche Wettbewerbschancen aller Versicherungen. Das neue System der Krankenversicherung muss sich selbst tragen. Ein weiteres vierjähriges Warten auf eine Gesundheitsreform kann sich Deutschland nicht mehr leisten.
