20.07.2006
Bundesregierung macht Pflegepolitik mit geschlossenen Augen
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Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Problematik der organisierten illegalen Beschäftigung in der Pflege behauptet die Bundesregierung, dass ihr das Ausmaß des Problems nicht bekannt sei. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann MdB:Die Feststellung der Bundesregierung, ihr seien Zahlen zu Umfang und Folgen der organisierten illegalen Beschäftigung in der Pflege nicht bekannt, ist unglaubhaft.
Selbstverständlich liegen Statistiken vor, wenn die Bundesregierung eigene Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung preisen möchte. Bei unangenehmen Themen sieht sie nicht mehr hin. Offensichtlich will sich die Bundesregierung um konkrete Zahlen zu Umfang und Folgen organisierter illegaler Beschäftigung in der Pflege drücken.
Wenn die Bundesregierung die wesentliche Ursache für die Beschäftigung illegaler Kräfte in dem Lohngefälle zwischen legaler und illegaler Beschäftigung sieht, heißt das aber nur: Problem erkannt – Problem verbannt! Außer einem Hinweis auf eine bereits beschlossene verbesserte steuerliche Förderung wird lediglich ein weiterer Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote als Problemlösung angeboten. Dabei sind die laut Drittem Bericht zur Entwicklung der Pflegversicherung nicht gerade eine Erfolgsgeschichte!
Dieses Verhalten der Bundesregierung ist für den Bereich der Pflege mittlerweile symptomatisch: Probleme werden zwar erkannt, die notwendigen Lösungen aber nicht ergriffen! Die Reform der Pflegeversicherung wurde erst vor kurzem von der Bundeskanzlerin persönlich zum x-ten Mal verschoben. Die Vorschläge der FDP-Fraktion und vieler anderer Experten zur Entbürokratisierung der Pflege wurden ignoriert und die Föderalisierung des Heimrechts entgegen der Meinung aller Sachverständigen in Bundestag und Bundesrat durchgedrückt. Die im Koalitionsvertrag angekündigten „kapitalgedeckten Elemente“ für die Pflegeversicherung drohen in ideologischen Scharmützeln der Koalitionsparteien unterzugehen. Vorsorge für den demografischen Wandel wird in der wann auch immer anstehenden Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht getroffen werden. Stattdessen kündigt sich die nächste Beitragssatzerhöhung an. Eine neue zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit ist aber gerade nicht dazu geeignet, die Kostenschere zwischen legaler und illegaler Beschäftigung zu verringern!
