23.07.2006
Zur Vergabe der Lottomittel
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Zu der Diskussion über die Vergabe der Lottomittel erklärte der FDP-Landesvorsitzende MdB Heinz Lanfermann:Ich stimme zu, dass die Verwendung von Überschüssen aus dem Lottospiel nicht weiter zur Selbstdarstellung von Ministern missbraucht werden soll. Ich bin aber gegen eine weitere Bürokratie auf Landesebene mit einem neuen Ausschuss. Eine Beteiligung der Landesregierung ist ohnehin überflüssig. Vielmehr sollte der Landtag als Haushaltsgesetzgeber in einem Grundsatzbeschluss festlegen, dass die Lottomittel für eine Zukunftsaufgabe eingesetzt werden.
Hierfür schlage ich die zusätzliche Unterstützung der Hochschulen unseres Landes vor. Die Mittel sollen auf die Hochschulen verteilt werden, die dann eigenständig über den Einsatz entscheiden können.
Wenn Frau Wanka endlich den Mut findet, die Einführung von Studiengebühren durchzusetzen, kann die Verteilung der Lottomittel zwischen den Hochschulen so erfolgen, dass deren Einnahmen an Studiengebühren entsprechend vervielfacht werden. So weiß jeder Lottospieler, dass er mit seinem Einsatz auch etwas wirklich Sinnvolles bewirkt. Die Entscheidung über die Verwendung des Geldes wird möglichst politikfern von den Gremien der Hochschulen getroffen. Und die Studenten sehen ihren Einsatz für die eigene Hochschule und die Beteiligung an ihren eigenen Ausbildungskosten belohnt.
