26.08.2006
Brandenburg benötigt alternative Verkehrskonzepte
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Zur Debatte um die Kürzungen im Regionalverkehr äußert der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:Die FDP Brandenburg lehnt die geplanten Stilllegungen und Ausdünnungen im Bahnverkehr ab.
Mit den jetzt in Blick genommenen Kürzungen werden vor allem die Privatbahnen in Brandenburg, die Wirtschaft in den Wachstumskernen und die Mobilität der Berufspendler erheblich beeinträchtigt. Das schadet dem Land insgesamt.
Die von der Landesregierung vorgetragene Begründung, dass der Bund die Zuweisungen für den Regionalverkehr kürzt ist nicht stichhaltig. Denn zur selben Zeit sind den Ländern erhebliche Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer zugesagt worden. Die Landesregierung benutzt die Gelegenheit der Herabsetzung der Bundeszuschüsse lediglich, um auf dem Rücken der Bahnkunden Einsparungen vorzunehmen, die am Ende nicht dazu dienen würden, Schulden zu vermeiden, sondern lediglich dazu führen, dass das Geld für andere Projekte wie zum Beispiel das überflüssige Spaßbad in Potsdam zu finanzieren.
Statt Streckenstillegung und Takt-Ausdünnung sind vielmehr Steigerung der Effizienz im Schienenpersonennahverkehr, mehr Wettbewerb und größeres Kostenbewusstsein im Regionalbahnverkehr dringend notwendig. SPD und Union hätten schon längst auf Pünktlichkeit und Service der Bahn pochen, Bahnverträge mit kürzerer Laufzeit vereinbaren, mehr Strecken öffentlich ausschreiben und flexiblere Lösungen für die Kombination von Schienenverkehr und öffentlichen Nahverkehr der Kreise und Städte anbieten sollen.
