06.09.2006
Polizeigesetznovelle nicht verschieben, sondern streichen
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Anlässlich der anstehenden Beratungen der Polizeigesetznovelle im Brandenburger Kabinett erklärt der Brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:Mit dem geplanten Polizeigesetz will der Innenminister Schönbohm die Bürger in Sicherheit wiegen, ohne die Kriminalität in Brandenburg tatsächlich zu bekämpfen.
Die geplanten Einschnitte der Privatsphäre führen zu einer immer wichtigeren Überwachung sehr vieler Bürger, die in keinerlei Verbindung mit Straftaten stehen. Sie sind äußerst bedenklich.
Das systematische KFZ-Screening auf Autobahnen, die Handy-Ortung oder gar die präventive Wohnungsüberwachung greifen stark in die Grundrechte der Bürger ein, ohne dass man dafür wirklich ein Mehr an Sicherheit erreichen würde.
Immer mehr Techniken und immer weniger Polizisten wird auf langer Sicht nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen. Wir brauchen aber mehr Personal und nicht mehr Einschränkung von Freiheitsrechten. Das wird durch die Aussagen der
Kofferbomben-Attentäter bekräftigt. Diese hatten eigentlich einen Anschlag auf der Berliner Fan-Meile geplant, waren jedoch durch die massive Polizeipräsenz auf der Straße von diesem Vorhaben wieder abgekommen.
