12.09.2006
Brandenburgs Haushaltsplan 2007 ist mittelstands- und investitionsfeindlich
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Zu den in dieser Woche stattfindenden Haushaltsberatungen für 2007 im Landtag äußert der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann, MdB:Der von der rot-schwarzen Landesregierung vorgelegte Haushalt 2007 ist mittelstandfeindlich. Obwohl die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 7 % (rd. 311 Mio. €) steigen werden, etwa durch die Mehrwertsteuererhöhung, die dem Landeshaushalt rund 140 Mio. € bringt, kürzt die Landesregierung bei eigenen Investitionen und den Zuschüssen an die Investitionsbank Brandenburg für Zuweisungen an kleine und mittlere Unternehmen um mehr als 8 % (rd. 158 Mio. €). Damit schadet die SPD/CDU-Regierung der Wirtschaftsentwicklung und dem Arbeitsmarkt in Brandenburg insgesamt. Nahezu unverändert bleiben dabei jedoch die hohen Personalkosten für die Landesverwaltung. Jeder fünfte Euro fließt im Land Brandenburg in die Landesverwaltung. Die Gesamtpersonalkosten werden im kommenden Haushalt um gerade einmal 1 % sinken (von 2.545 Mio. € auf 2521 Mio. €). Damit gibt das Land immer noch mehr für Verwaltung und Bürokratie aus als für Zukunftsinvestitionen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2007 lässt nicht erkennen, wie die rot-schwarze Koalition die von ihr verkündeten Ziele, nämlich Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung, erreichen will. Und wann endlich wird es einen ausgeglichen Haushalt in Brandenburg geben?
