20.09.2006
Politische Ansichten muß man politisch bekämpfen
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In Reaktion auf die Äußerungen des Brandenburgischen Bildungsministers Holger Rupprecht (SPD), man solle erneut über ein NPD-Verbotsverfahren nachdenken, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:Ich halte nichts von einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Das letzte Verfahren ist gescheitert und hat damit sogar der NPD mehr Auftrieb gegeben. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ein erneutes Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte.
Politische Extremisten, die bei Wahlen Mandate in Parlamenten erringen, muß man vor allem politisch bekämpfen. Appelle alleine, auch wenn sie gut gemeint sind, lösen das eigentliche Problem nicht, dass immer mehr Menschen die NPD als eine politische Alternative zu den demokratischen Parteien sehen.
Nur mit klarer und verlässlicher Politik kann man auch diese Wähler für die Parteien des demokratischen Spektrums gewinnen. Arbeitsplätze, gute Bildung und mehr Eigenverantwortung stärken die Demokratie. Aufgeregte und reflexartige Empörung über die Wahlerfolge rechter Parteien jeweils nach einer Wahl bringen diesen Parteien eher mehr Zulauf.
