21.09.2006
GEZ-Gebühr für internetfähige PCs nicht zukunftsfähig
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Anlässlich der Beratungen in den Staatskanzleien über die GEZ-Gebühr internetfähiger PCs und UMTS-fähigen Handys lehnt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann die ab dem 01.01.07 bestehende Gebührenpflicht für PC mit Internetzugang ab.Bei der pauschalen Gebührenabgabe für internetfähige PCs und UMTS-fähige Handys werden die Bürger zusätzlich abkassiert, obwohl die Rundfunkanstalten hierfür überhaupt nichts leisten.
Besonders Freiberufler sowie klein- und mittelständische Unternehmen werden doppelt belastet, da sie sowohl für private als auch für geschäftlich genutzte Geräte zahlen müssen. Auch Universitäten und Fachhochschulen werden durch die anfallenden Gebühren Gelder entzogen, die für Lehre und Forschung vorgesehen waren.
Außerdem sind sogenannte "neuartig Rundfunkempfangsgeräte" oftmals nur theoretisch oder in begrenztem Maße dazu in der Lage, Rundfunksignale auch zu empfangen. Die Annahme von ZDF, ARD und der GEZ, dass jeder Computer mit Internetanschluss für den Rundfunkempfang genutzt wird, ist auch realitätsfern.
Die FDP Brandenburg fordert daher, die neue Zusatzgebühr für zwei Jahre auszusetzen. In dieser Zeit soll das bisherige Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden.
Dabei wird jede Person nur einer pauschalen Abgabe belegt, vorausgesetzt sie verfügt über ein Einkommen über dem steuerlichen Existenzminimum.
Dadurch wird die Finanzierung effektiver, gerechter und vor allem transparenter.
Die Klassifizierung „Rundfunkteilnehmer“ und „Nicht-Rundfunkteilnehmer“ entfallen ebenso wie die Unterscheidung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung. Das mach dann vor allem die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überflüssig. Dadurch würde Bürokratie abgebaut und Kosten eingespart.
