19.01.2006
Pflegereform nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufschieben!
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Zu den Meldungen, nach denen zwischen der Union und der Gesundheitsministerin Uneinigkeit über den Zeitplan zur Reform der Pflegeversicherung bestünde, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann: Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner noch groß aufgetrumpft: Ein Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung sollte bis zum Sommer vorgelegt werden. Es wird auch höchste Zeit! Die mehr als zwei Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die vielen in der Pflege Beschäftigten warten schon viel zu lange auf dieses Gesetz! Erst durfte Ulla Schmidt nach Veto von Gerhard Schröder nicht - die Grünen durften sowieso nicht - dann war das Thema für die Bundestagswahl zu heiß und jetzt kneift die Union: Sie will die Reform der Pflegeversicherung erst nach der ebenfalls geplanten Gesundheitsreform angehen. Dabei ist Eile geboten: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um den zukunftssicheren Übergang in die Kapitaldeckung einzuleiten.Was soll denn eigentlich noch passieren? Sind die erst wenige Tage alten Zahlen über das aktuelle Defizit in Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro, die gestern durch die Ministerin im Bundestagsausschuss bestätigt wurden, nicht Anlass genug, endlich zu handeln? Oder auch der schleichende reale Wertverfall der Leistungen durch die fehlende Dynamisierung? Glaubt denn allen Ernstes jemand, dass die Regierungskoalition nach einer zu erwartenden hoch kontroversen Gesundheitsreform auch noch eine ähnlich kontroverse Pflegereform in diesem Jahr anpacken wird? Und wer sind, wie in den letzten Jahren auch, die Dummen? Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die Pflegenden, die Versicherten der sozialen Pflegeversicherung und hierunter insbesondere die Jüngeren, die durch das Hadern und Zögern der Regierungskoalition zukünftig höhere Beiträge bezahlen müssen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, spätestens bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen! Nur durch einen gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem, verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen und der Abkoppelung vom Erwerbseinkommen kann die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden.
