30.01.2006
Landesregierung verschwendet Geld der Brandenburger
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Zum leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit Finanzmitteln der EU und des Bundes erklärt der Brandenburgische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann:Die Landesregierung betreibt eine Finanzpolitik zu Lasten der Brandenburger Bürger. So werden einerseits Teile der EU-Förderung durch missratene Rechentricks verschenkt und andererseits die Hälfte der Solidarpaktförderung des Bundes zum Stopfen von Haushaltslöchern verschwendet. Brandenburg hat aber nur dann eine Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung, wenn die Fördergelder tatsächlich auch für Investitionen ausgegeben werden.
Die Landesregierung hat sich mit ihrer Förderpolitik selbst ausgetrickst und das Land um eine halbe Milliarde Euro gebracht. Man wollte bei der Verteilung der EU-Gelder ganz besonders innovativ sein und hat Brandenburg in zwei Regionen geteilt. Die EU-Kommission hat diesen Taschenspielertrick aber nicht honoriert, sondern dem produktiveren Süden ein Drittel der Fördermittel gestrichen – ohne Teilung hätte es weiterhin die Höchstförderung erhalten.
Dass die Landesregierung aber auch nicht in der Lage ist, die Fördermittel, die es erhält, sachgerecht einzusetzen, beweist ein Blick auf den Solidarpakt. Nach den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird nur die Hälfte der Gelder tatsächlich für Investitionen eingesetzt. Der Rest wird zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Erhaltung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes verwendet.
