24.10.2006
Ladenöffnung muss schon fürs Weihnachtsgeschäft gelten!
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Anlässlich des Streits von SPD und Union über die immer noch ausstehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten in Brandenburg erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: Die Ladenöffnungszeiten müssen unbedingt rechtzeitig zum anstehenden Weihnachtsgeschäft freigegeben werden. Davon würden sowohl die Verbraucher als auch unsere heimische Wirtschaft profitieren.Angesichts dieses doch recht einfachen Gesetzgebungsverfahrens, das bereits nach der parlamentarischen Sommerpause hätte begonnen werden können, ist es unglaublich, wie hilflos und fast desinteressiert bislang Ministerin Ziegler und die Regierungskoalition agiert haben.
Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist notwendig. Es ist Aufgabe der Abgeordneten, im Interesse der Verbraucher und des Handels das Gesetz rechtzeitig zu verabschieden. Notfalls muss der Landtag, der ja nicht gerade an Überarbeitung leidet, eine Sondersitzung einberufen. Und auch eine Ausschusssitzung mehr dürfte die Abgeordneten nicht überanstrengen.
