27.10.2006
Falsche Rezepte aus der Gemeinschaftspraxis Schmidt/Merkel
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Zur heutigen Verabschiedung der Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze im Deutschen Bundestag erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:Die große Koalition hat heute mit der neuen Zwangsregelung zur Entschuldung der Krankenkassen weitere umfangreiche Beitragssatzerhöhungen bei den Krankenkassen vorbereitet. Mit der Regelung werden gut wirtschaftende Krankenkassen zur Entschuldung von Krankenkassen desselben Kassenverbandes herangezogen. Dabei wird ein Verschiebebahnhof von 3,6 Mrd. € eröffnet.
Das Parlament weiß dabei weder Bescheid, wie hoch die Verschuldung der einzelnen Kasse ist, noch wird berücksichtigt, welchen Grund die Verschuldung der Krankenkasse hatte. Auch wird nicht verlangt, dass zuerst Immobilienvermögen veräußert oder zu hohe Vorstandsgehälter gesenkt werden. Die anderen müssen zahlen, ganz gleich, welche Mühen sie zuvor selbst hatten, um sich zu entschulden. Das ist nicht Solidarität, sondern einfach der Zugriff dort, wo noch etwas zu holen ist.
Die Lasten tragen die Versicherten, die mit massiven Beitragssatzerhöhungen zu rechnen haben. Das gilt vor allem für die AOK-Versicherten in Ostdeutschland. Nicht nur, dass sie mit ihren Beiträgen die erhöhte Mehrwertsteuer und den sinkenden Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen kompensieren müssen. Nun zahlen sie auch noch Sonderopfer zur Entschuldung der eigenen und auch anderer Krankenkassen.
