08.11.2006
Schwarz-rote Koalition kommt Dank FDP zur Einsicht!
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Zum Entschluss der schwarz-roten Regierungskoalition, den Gesetzentwurf zum Stasi-Unterlagen-Gesetz zurückzuziehen und grundlegend zu überdenken, erklärt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: Die Regierungsfraktionen von Union und SPD tun gut daran, auf Forderung der FDP hin den Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von der Tagesordnung des Bundestages abzusetzen und grundlegend zu überdenken.Wäre das Gesetz zum 1.1.2007 in Kraft getreten, wäre die Regelüberprüfung von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf Tätigkeit für die Staatssicherheit abgeschafft worden. Diese Pläne kämen einem Schlussstrich unter die wichtige Aufarbeitung der kriminellen Seiten des SED-Regimes gleich. Das wäre gerade zu einem Zeitpunkt, in dem es offensichtlich organisierte Versuche gibt, die Tätigkeit der Stasi zu bagatellisieren, unverantwortlich.
Unerträglich ist dabei die in dem Gesetzentwurf der Koalition vorgesehene Regelung, dass es in Zukunft möglich wäre, dass ein Stasi-Mitarbeiter es per Gerichtsbeschluss anderen verbieten lassen kann, auf diese frühere Tätigkeit hinzuweisen.
Die Kurskorrektur der Koalitionsfraktionen eröffnet die Chance, zu dem seit der Wiedervereinigung praktizierten Konsens in Fragen der Aufarbeitung der SED-Diktatur und namentlich der Stasi-Unterlagen zurückzukehren.
