08.11.2006
Landesregierung bricht ihr Versprechen
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Die Pläne der Landesregierung, das Weihnachtsgeld für Beamte ab 2007 zu streichen, werden vom Landesvorsitzenden der FDP, Heinz Lanfermann, MdB, scharf kritisiert: Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes bricht die Landesregierung nicht nur das Versprechen, das sie den Beamten vor drei Jahren gegeben hat, sondern es kommt noch schlimmer: Statt das damals gekürzte Weihnachtsgeld wieder auf die alte Höhe zu setzen, wird es jetzt fast ganz gestrichen. Dabei hat sich die Finanzsituation nicht anders entwickelt als damals angenommen wurde, von den jetzt zu erwartenden höheren Steuereinnahmen einmal ganz abgesehen.Die Koalition verspielt damit immer mehr das Vertrauen in ihre Politik. Man kann nicht getroffene Vereinbarungen für nichtig erklären und anschließend vom öffentlichen Dienst weitere Verhandlungsbereitschaft erwarten. Im Übrigen hatten die Beamten eine Gehaltskürzung hinnehmen müssen, ohne dafür wir die Angestellten der Landesregierung auch entsprechen kürzere Arbeitszeiten zu erhalten.
Wenn Finanzminister Speer sparen will - wobei er die volle Unterstützung der FDP hat -, muss er die Personalüberhänge in der Landesbürokratie tatsächlich abbauen, aber nicht davor mit Rücksicht auf die Gewerkschaften zurückschrecken und stattdessen die Gehaltsbedingungen z.B. der einzelnen Polizeibeamten verschlechtern.
