16.11.2006
Landtagsneubau - Jetzt müssen die Bürger entscheiden
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Der Potsdamer FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann unterstützt nachdrücklich die Forderungen, zum Thema „Stadtschloss“ eine Bürgerbefragung durchzuführen. Lanfermann erklärte: Die Frage, wie Potsdams alte Mitte künftig gestaltet sein soll, ist von so grundsätzlicher Art, dass die Stadtverordnetenversammlung hierzu die Meinung der Bürger einholen sollte.Das gilt erst recht, wenn eine SVV, die vorher mit eindeutiger Mehrheit erklärt, dass sie für einen Bebauungsplan ist, dann in geheimer Abstimmung nicht dazu stehen kann. Die Chance, doch noch eine Bebauung der Mitte Potsdams herbeizuführen, darf jetzt nicht vertan werden.
Überlegungen dahingehend, jetzt ohne Bebauungsplan eine Baugenehmigung zu erteilen, sind rechtlich höchst zweifelhaft und der Sache nicht dienlich.
