10.02.2006
Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze in Brandenburg
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Zu den Äußerungen von Franz Müntefering und Matthias Platzeck, noch in diesem Jahr gesetzlich festgelegte Mindestlöhne einzuführen, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann:Ein Mindestlohn ist und bleibt auch unter einer Großen Koalition ökonomischer und damit auch sozialpolitischer Unsinn. Vor allem in Ostdeutschland werden gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne zu mehr Stellenverlagerungen nach Osteuropa, Entlassungen und zum Abbau gering qualifizierter Beschäftigung führen, wie das auch das Deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut Berlin und das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln mit Studien belegt haben. Es führt kein Weg an der Wahrheit vorbei, dass die Löhne von Unternehmen und Arbeitnehmern zunächst erwirtschaft werden müssen und nicht durch staatliche Bürokratie verordnet werden können.
Abgesehen davon, dass die Politik mit Mindestlöhnen in die Tarifautonomie eingreift, würde man auch das eigentliche Ziel, nämlich einen Bestandsschutz für ein bestimmtes Lohnniveau nicht erreichen. Entweder machen Mindestlöhne Arbeit teuerer, was die Kosten für die Unternehmen steigert und ihre Wettbewerbsfähigkeit schädigt. Oder er liegt unter dem Niveau, das ein Unternehmen zahlen könnte und wollte. Dann wäre ein Mindestlohn sogar staatlich forciertes Preisdumping, wie es zum Teil auch schon in der Baubranche zu sehen ist. Auf jeden Fall werden gesetzlich festgelegte Mindestlöhne die Lage der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitslosen in Brandenburg nicht verbessern und jeden Erholungsversuch der Brandenburger Wirtschaft im Keim ersticken.
