06.03.2007
Landesregierung poliert ihre Fassade, aber das Koalitions-Haus ist baufällig
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Zu dem Eigenlob von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns in der heutigen Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Heinz Lanfermann: Die Landesregierung versucht, sich die leichte wirtschaftliche Verbesserung auf ihre Fahnen zu schreiben und damit die offensichtlichen Mängel ihrer Politik zu kaschieren:In der Bildungspolitik hat die Landesregierung mit ihrem "Oberschulen"-Kompromiss ein heilloses Chaos im Land verursacht und Lehrer, Eltern sowie Schüler tief verunsichert. Die Flucht aus der Oberschule ist hiefür ein deutliches Zeichen. Der Elternwille wird weiterhin missachtet und die dringend notwendige Verbesserung der Lernbedingungen ist ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Ausgaben Brandenburgs für die Bildung sind die niedrigsten in Deutschland.
Beim Abbau der Neuverschuldung bleibt die Landesregierung hinter den Möglichkeiten zurück. Das überfällige Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde auf 2010 verschoben, obwohl es wegen der Steuererhöhungen Mehreinnahmen für die Landeskasse gibt. Stattdessen verschwendet der Finanzminister Landesgelder für das unnötige Spaßbad in Potsdam.
Die SPD/CDU-Koalition hat kein abgestimmtes Gesamtkonzept für Brandenburg. Die neue Wirtschaftsförderpolitik wurde erst vom Ministerpräsidenten verkündet und erst dann mit den Kommunen und Verbänden besprochen. Beim neuen Landesentwicklungsplan ist das Vorgehen kaum anders. Eine sinnvolle Verknüpfung zwischen beiden Planungen ist nicht erkennbar.
Laut "Marburger Mittelstands-Barometer 2006" ist die Freude am Unternehmertum nirgendwo so schwach ausgeprägt wie in Brandenburg. Bürokratie und Ineffizienz in der Landesverwaltung erschweren den Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen schafft die Landesregierung unter dem wolkigen Titel "Bürgerarbeit" einen staatlichen Beschäftigungssektor.
Die versprochene Reform der Kommunalverfassung stockt. Das Innenministerium hat bisher nur Eckpunkte vorgelegt, die aber schon wieder in den Landtagsfraktionen von SPD und CDU zerredet werden. An eine Funktionalreform traut man sich erst gar nicht heran. Die absehbaren Auswirkungen der demografischen Entwicklung werden nicht in die Landesplanung umgesetzt.
Der Stillstand in der Landespolitik ist deutlicher Ausdruck der Schwäche der Regierungsparteien. Die Union präsentiert dem Land seit mehr als einem halben Jahr ein armseliges Schauspiel an Zerstrittenheit und Intrige und ist handlungsunfähig. Und die SPD handelt bei der Neubesetzung des Landesrechnungshofes und der Altersversorgung von Ex-Minister Szymanski in gutsherrlicher und selbstgefälliger Manier. Von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz keine Spur.
Die Regierung muss endlich anfangen, die Probleme des Landes zu lösen, die da sind: Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, zu viel Bürokratie, schlechte Bildungschancen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, hohe Verschuldung, die zweifelhafte Einschränkung von Bürgerrechten gegen den Rat von Experten und die Parteien-Kungelei bei der Vergabe von Posten und Positionen im Land.
