19.03.2007
Unternehmensteuerreform gefährdet den Mittelstand in Brandenburg
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In der Frage um die Haltung der Landesregierung zur geplanten Unternehmensteuerreform fordert der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann eine Ablehnung im Bundesrat:Zwar lehnt auch Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Reform ab, seine Begründung ist allerdings so linksdogmatisch und wirklichkeitsfremd, dass der Beifall der PDS naturgemäß nicht lange auf sich warten ließ. Während Speer und die PDS glauben, eine Senkung der Steuertarife führe zu geringeren Staatseinnahmen, ist es doch in Wirklichkeit so, dass geringere Sätze das Wirtschaftswachstum ankurbeln, weil dann die Unternehmen mehr Geld direkt in Investitionen und Arbeitsplätze stecken können. Mit den gestiegenen Gewinnen der Unternehmen steigen dann auch die Steuereinnahmen.
Die Unternehmensteuerreform in der derzeitigen Form ist aber trotzdem falsch, denn sie ist Flickschusterei. Die geplanten Änderungen sind nicht nur unsystematisch und zusammenhangslos, sie bedrohen auch kleine mittelständische Unternehmen. Auch die komplizierten Strukturen des Unternehmensteuerrechts werden nicht entflochten, geschweige denn beseitigt. Der einzig richtige Punkt, der aber bei weitem nicht ausreicht, ist die Absenkung der Steuertarife. Für Brandenburg und die anderen ostdeutschen Bundesländer, deren Wirtschaft vor allem von mittelständischen Betrieben getragen wird, ist die Unternehmensteuerreform eher eine Be- als eine Entlastung. Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer und die Einführung der Zinsschranke, die die Abziehbarkeit von Zinsaufwendung beschränkt, gefährden viele kleine Unternehmen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt deshalb die Gesetzesänderung in der derzeitigen Form ab. Ich fordere die Landesregierung auf, die Unternehmensteuerreform im Bundesrat abzulehnen.
