02.01.2007
Brandenburg braucht 2007 mehr Ehrlichkeit und Transparenz
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Zum Jahresauftakt hat der brandenburgische FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann für 2007 einen neuen Politikstil in Brandenburg gefordert:"Im vergangenen Jahr 2006 haben die rot-schwarze Koalition und die von ihr getragene Landesregierung leider viel zur Politik- und Parteienverdrossenheit beigetragen. Allen voran hat Ministerpräsident Platzeck Vertrauen verspielt, als er im Fall Szymanski demonstrierte, was die SPD unter dem neuen Schlagwort des vorsorgenden Sozialstaats versteht. Nicht nur die selbstherrliche Art war schlimm, sondern vor allem auch, dass die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert wurde.
Danach sollte nach dem Motto „Der Staat sind wir“ im Hau-Ruck-Verfahren das höchste Amt im Landesrechnungshof ohne Ausschreibung vergeben werden. Offenbar will die Landesregierung durch die Postenvergabe an eine allgemein als nicht hinreichend qualifiziert geltende, aber brave SPD-Abgeordnete ihr lästige Kritik künftig vermeiden. Dabei verfährt nicht nur die SPD-Spitze nach Gutsherrenart, sondern erleben wir sogar die „Ganz Große Rechnungshofkoalition“, weil nicht nur wie gewohnt die CDU mitspielt, sondern auch die PDS begeistert mit ins Boot springt, um unbedingt im Gegengeschäft auch eine eigene Kandidatin dort platzieren zu dürfen.
Dass die Landesregierung das vor drei Jahren den Beamten, und zwar auch denen mit geringen Gehältern wie z.B. vielen Polizeibeamten, gegebene Versprechen, das Weihnachtsgeld nur vorübergehend zu kürzen, gebrochen hat, zeigt, dass Verlässlichkeit und Vertragstreue für diese Regierung keinen Wert haben.
Die Bürger fühlen sich auf den Arm genommen, wenn Ministerpräsident Platzeck dann vor dem Landtag von Fehlern spricht, eine (Selbst-)Entschuldigung verkündet, aber keinerlei Konsequenzen zieht. Die Staatssekretärszusage für Szymanski bleibt erhalten. In Interviews zum Jahresende bekräftigt der Ministerpräsident, bei den Besetzungen am Landesrechnungshof sei alles in Ordnung und bei den angekündig-ten Gesprächen mit den Gewerkschaften sei an Entgegenkommen nicht gedacht.
In diesem Stil darf es nicht weitergehen. Ich fordere die Landesregierung auf, nicht nur in Sonntagsreden von Demokratie, Offenheit und Chancengleichheit, Toleranz und Transparenz zu sprechen, sondern diese Werte auch zur Grundlage ihrer Politik zu machen. Wer in Küchenkabinetten einsame Entscheidungen trifft, die Bodenhaftung verliert und das Land den Interessen einer Partei und ihrer Funktionäre unterwerfen will, verliert zuerst das Vertrauen der Bürger. Auch die Rot-Schwarzen Koalitionäre in Brandenburg müssen akzeptieren, dass das Recht kein lästiges Hindernis bei der Verwirklichung eigener Wünsche ist, sondern Grundlage, Maßstab und Grenze staatlichen Handelns sein muss.
Nur wenn ein anderer Politikstil Eingang hält, wenn Meinungsbildung und Entscheidungsfindung transparent und einsichtig gestaltet werden, fühlen sich die Bürger ernst genommen. Im Jahr 2007 müssen die Politiker, und das gilt insbesondere für die Repräsentanten in den höchsten Ämtern, besonders darauf achten, wie ihr Handeln von den Bürgern empfunden wird. Es gilt bereits in diesem Jahr die Grundlage dafür zu legen, dass möglichst viele Bürger für die im Jahr 2008 anstehende Kommunalwahl dazu motiviert werden, von ihren demokratischen Mitwirkungsrechten Gebrauch machen, selbst zu kandidieren und Verantwortung zu übernehmen.“
