17.01.2007
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform
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In der heutigen Debatte zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Gesundheitsreform (GKV-WSG) bekräftigte Heinz Lanfermann seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform und sprach im Plenum von "Wild-West-Methoden" der Bundesregierung:"Das Gesundheitsministerium hat nichts geliefert. Die Verfassungsressorts haben im luftleeren Raum geprüft. Es fällt mir schwer, angesichts dessen das Wort 'geprüft' in den Mund zu nehmen."
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 17.1.2007
In derselben Debatte kritisierte Dr. Konrad Schily die Tendenz des Gesetzes, die Betroffnenen immer weiter zu entmündigen und die Rolle der Kontrollbürokratie zu stärken. Dieses Vorgehen würde nicht zur Lösung der Probleme führen:
"Der gesunde Menschenverstand müsste uns zu der Frage veranlassen, ob hier nicht ein systematischer Fehler vorliegt und die richtigen Instrumente gewählt worden sind. Würden wir jemanden beobachten, der mit einem 16er-Schlüssel eine 20er-Schraube anziehen will, würden wir ihn vielleicht bemitleiden und belächeln. Würden wir beobachten, dass er es immer wieder versucht, würden wir diesen Menschen vielleicht mitleidig fragen, warum er sich so vergeblich bemüht. Wenn wir von ihm die Antwort erhalten würden „Mein Lieber, das ist Chefsache! Das muss so gehen!“, dann würden wir unsere eigenen Schlüsse ziehen und uns traurig abwenden."
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 17.1.2007
