29.01.2007
CDU in Brandenburg nur noch Regierungspartei auf Abruf
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Die Ergebnisse des Landesparteitages der CDU und die Auswirkungen auf Brandenburg kommentiert der Landesvorsitzende der FDP Heinz Lanfermann, MdB:„Das augenfälligste Ergebnis des CDU-Parteitages ist: Die Union ist in Brandenburg weiterhin tief gespalten. Ulrich Junghanns ist ein König ohne Land; er sitzt formal einem Vorstand vor, der von Sympathisanten des Schatten-Vorsitzenden Petke dominiert wird. Die erste Demütigung musste Junghanns schon nach wenigen Minuten erleben, als sein Kandidat für den Generalsekretärsposten die Mehrheit klar verfehlte – im Grunde ein bespielloser Affront, nach dem ein Vorsitzender eigentlich gleich wieder abtreten kann.
Die Landesregierung wird mit dieser zerrissenen und verschlissenen CDU nur weiter vor sich hin dümpeln. Die SPD braucht nur ein wenig mit der PDS zu flirten, damit die CDU als Regierungspartner noch gefügiger wird. Bis 2009 wird die CDU weder in der Lage sein, dem ungezügelten Machtgebrauch der SPD, wie er sich bei den Beispielen Rechnungshof und Szymanski-Versorgung gezeigt hat, etwas entgegenzusetzen, noch wird sie in der Sachpolitik etwas bewegen können. Die CDU ist nur noch Regierungspartei auf Abruf. Der Weg in die Opposition spätestens nach der Landtagswahl ist vorgezeichnet.
Für die FDP erwächst daraus eine besondere Verantwortung. Sie steht für mehr Demokratie und Bürgernähe und mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Politik. Die FDP will nicht nur für mehr Farbe und Bewegung im Landtag sorgen, sondern strebt auch eine Regierungsverantwortung an: Für einen gerechten Zugang für alle Bürger zu öffentlichen Ämtern statt Parteiklüngel, eine qualitativ hochwertige Schulbildung für alle Kinder und Achtung des Elternrechts und mehr Geld für Wissenschaft und Forschung, damit Brandenburg bei den Pro-Kopf-Ausgaben nicht am Ende der Tabelle bleibt. Mit einer unbürokratischen Politik für den Mittelstand, die auch zu mehr Ausbildungsplätzen führt und den Mut zur Selbstständigkeit weckt, kann die wirtschaftliche Belebung gefestigt werden, um dauerhaft mehr Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu schaffen.
Ich bedauere es außerordentlich, dass den SPD, CDU und PDS der Mut für eine Auflösung des Parlaments fehlt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten jetzt das Recht haben, neu zu entscheiden, welchen Parteien sie für die nächsten Jahre die politische Verantwortung für unser Land übertragen wollen.“
