23.11.2007
Gesundheit und Pflege nicht mehr auf Agenda der Bundesregierung / Finanzierung des Pflegekompromiss unklar
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Zum gestrigen Pflegekongress der FDP-Bundestagsfraktion "Pflege 2012 - Mehr Selbstbestimmung, weniger Bürokratie, generationengerechte Finanzierung" in Potsdam erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Brandenburg und pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:„Im Rahmen der aktuellen Debatte um das Pflegeweiterentwicklungsgesetz hat die FDP-Bundestagsfraktion gestern Experten aus Praxis, Verbänden und Wissenschaft eingeladen, um gemeinsam mit Bürgern über Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Pflege, die zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sowie die Stärkung der Pflegebedürftigen im System zu diskutieren.
Dabei beschäftigte sich das erste Podium intensiv mit der Frage, ob und wie die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen verbessert werden könne. Die Diskussion machte deutlich, dass nicht vorrangig die Politik, sondern die Einrichtungen selbst Lösungsansätze erarbeiten müssen, um die Pflegebedingungen dahingehend zu optimieren, dass die Pflegebedürftigen mit ihren vielfältigen Erwartungen von den Einrichtungen als mündige Patienten begriffen, in den Fokus rücken.
Das zweite Podium hinterfragte, wo in der Pflege schon aktuell bürokratische Hemmnisse die Verbesserung der Pflege behindern. Kontrovers diskutiert wurde dabei die Frage, ob die Veröffentlichung der Qualitätsberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zu mehr Transparenz im Bereich der Pflege, auch im Sinne einer besseren Bewertung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen, beitragen könne. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, bezweifelte in diesem Zusammenhang den Nutzen der bundesweit zu errichtenden 4.000 Pflegestützpunkte. Diese würden bestehende und funktionierende Beratungsangebote gefährden und bürokratische Doppelstrukturen schaffen und somit an den Pflegebetten der Einrichtungen benötigtes Geld fernhalten.
Das dritte Podium schließlich befasste sich mit den Anforderungen an eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Mit Blick auf die demographische Entwicklung kritisierte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, dass durch den Gesetzentwurf zusätzliche Finanzierungslasten auf die jüngere und nachfolgende Generation verschoben werden. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das Zeitfenster für einen notwendigen Systemwechsel langsam schließt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Tatsache nicht länger zu ignorieren.“
