05.12.2007
Keine neuen Schulden sind gut – Schuldenabbau ist noch besser!
zum Herunterladen: 071205_Keine_neuen_Schulden_sind_gut___Schuldenabbau_ist_noch_besser_.pdf (55,13 KB)
Zur heutigen Meldung über die verbesserte Finanzsituation in Brandenburg erklärt der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann MdB:Dass Brandenburg im laufenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen muss, ist eine gute Nachricht. Sie beruht allerdings nur wenig auf sparsamen Wirtschaften, sondern zunächst einmal auf den massiven Steuererhöhungen, mit denen SPD und CDU die Bürger in den letzten beiden Jahren belastet haben. Dazu kommt eine gute Konjunkturphase, die aber nicht politisch verursacht wurde, sondern auf den guten Leistungen der Unternehmen und der Arbeitnehmer beruht. Finanzminister Speer (SPD) verdient alle Unterstützung, wenn er jetzt den Daumen auf der Kasse hält und sie gegen die wachsenden Begehrlichkeiten nicht nur der Populisten von der Linkspartei, sondern auch der Politiker der SPD und CDU verteidigt. Hierfür muss aber auch im Doppelhaushalt 2008/2009 ein klares Signal gegeben werden: Dieser Haushalt muss nicht nur ausgeglichen sein, sondern es müssen auch schon erste namhafte Beträge für eine Schuldenrückzahlung eingestellt werden! Das sind wir auch den jüngeren Generationen schuldig.
Es müssen weiterhin konsequent Ausgaben, gerade auch bei den Personalkosten, reduziert werden, denn mit Auslaufen des Solidarpaktes II und weiterem Bevölkerungsrückgang wird Brandenburg jährlich nur noch 8 Milliarden statt 10 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Bevor diese Schere nicht geschlossen wird, ist Brandenburg noch lange nicht überm Berg.
