10.12.2007
Hinter der Fassade Pflege-Streit ohne Ende
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Zum Streit in der Großen Koalition über die Inhalte des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann:Die Große Koalition wird in der Pflegedebatte ganz klein. Deswegen möchte sie auch am liebsten gar nicht im Plenum darüber sprechen und hat die Debattenzeit am kommenden Freitag um die Hälfte auf 45 Minuten verkürzt und vom Beginn an das Ende der Tagesordnung verschoben. Damit soll nicht nur vom Scheitern der Reform bei der Finanzierung, sondern auch von dem Dauer-Streit zwischen Union und SPD abgelenkt werden: Zwar legt die Koalition als Regierung einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, aber zwischen den Koalitionsfraktionen tobt der Streit über einen zehntägigen Pflegeurlaub, die Forderung nach jährlich durchzuführenden Qualitätsprüfungen durch einen „Pflege-TÜV“ sowie um Pflegestützpunkte und Gutscheinmodelle. Zu allem Überfluss intoniert der pflegepolitischer Sprecher der Union, Willi Zylajew, die unsinnige Forderung nach einem Mindestlohn, was ihm bei Ministerin Schmidt (SPD) gleich Zuneigung einbringt. Die Forderung wird aber für viele, auch in der Union, zu einem bösen Erwachen führen: Wie bei den Post-Wettbewerbern wird ein Mindestlohn in der Pflege Arbeitsplätze kosten. Die Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an den Pflegekosten wird steigen. Und noch mehr Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen werden aus Kostengründen in die Illegalität flüchten müssen.
