11.12.2007
Landtag soll Finanzminister rügen!
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Zu den undurchsichtigen Vorgängen um das Entwurfsverfahren für den Landtagsneubau erklärt der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann:Der Landtag muß sich noch in dieser Sitzungswoche mit dem Verhalten von Finanzminister Speer (SPD) beschäftigen. Er muß auch eindeutig rügen, dass Speer die Entwurfsziele in den Vergabeunterlagen zum Landtagsneubau um einen zusätzlichen Passus erweitert hat. Damit sollte offensichtlich der Beschluss des Landtages vom Mai 2005, nämlich die Fassade des neuen Landtages gemäß dem historischen Vorbild des Stadtschlosses zu errichten, unterlaufen werden. Ich fordere die Verantwortlichen auf, sich selbst gegenüber den Brandenburger Bürgern zu erklären. Die oberflächliche Ausrede des Finanzministeriums, diese eigenmächtige Erweiterung sei lediglich ein „vergaberechtlicher Hinweis“, ist sowohl inhaltlich als auch in juristischer Hinsicht schlicht Unsinn. Es ist nicht nur eine Überschreitung seiner Befugnisse, sondern auch eine Missachtung des Parlaments, wenn Finanzminister Speer mit leichter Hand die Beschlüsse des Landtages ignoriert und im Ergebnis – wie man ja an den vorgelegten Entwürfen erkennen kann – sogar ins Gegenteil verkehrt. Umso unverständlicher ist mir, dass Landtagspräsident Gunther Fritsch, der doch die Pflicht hat, die Rechte des Parlaments zu wahren, nun offenbar bereit ist, das Vorgehen des Finanzministers wie selbstverständlich hinzunehmen.
Stattdessen dürfen die Landtagsabgeordneten als Vertreter der Brandenburger Bürger sich diese „Gutsherrenart“ des Ministers nicht bieten lassen. Es liegt im Interesse sowohl der Landtagsabgeordneten als auch der politischen Kultur in unserem Land, dass ein solches Vorgehen eines Ministers nicht einfach hingenommen wird. Schlimm genug, dass erst durch die veränderte Situation infolge der Spende von Hasso Plattner dieser Vorgang ans Licht kam. Die Bürger Brandenburgs haben ein Recht auf Offenheit, Transparenz und Klarheit.
